Mehr Demokratie in Thüringen

Chronologie

28. Januar 2017
Die Mitgliederversammlung beschließt eine Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung

8. November 2016
Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) tritt in Kraft
(beschlossen vom Landtag am 30. September 2016)

20. Juni 2016
Mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der Thüringer CDU-Fraktion zur Einführung von fakultativen Referenden

23. Juni 2015
Veranstaltung "Demokratie ist kein Sofa" im Thüringer Landtag: vorgestellt und diskutiert werden die Vorschläge für eine Reform der direkten Demokratie in Thüringer Kommunen;
organisiert von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit dem Mehr Demokratie-Bündnis

26. Januar 2015
Beginn der Arbeiten an einem Gesetzentwurf für das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – gemeinsam mit den Fraktionen von LINKE, SPD, B90/GRÜNE und Mehr Demokratie

28. Mai 2014
Mehr Demokratie fordert Vermeidung von Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen

26. März 2014
Eisenacher Stadtrat beschließt Mehr Demokratie-Mustersatzung für Befragungen

6. Juni 2013
Veranstaltung "DEMOKRATIE.MACHT.SCHULE" im Thüringer Landtag; organisiert von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit dem Mehr Demokratie-Bündnis

12. Januar 2013
Die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Thüringen beschließt einen Vorschlag für eine Reform des Landtagswahlrechts. In einer Pressekonferenz am 30. Januar machen Prof. Dr. Joachim Linck und Ralf-Uwe Beck die Vorschläge bekannt.

11. Dezember 2012
Der Thüringer Landtag startet das Diskussionsforum, über das Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren abgeben können. Die Idee stammt von Mehr Demokratie-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Joachim Linck; Mehr Demokratie hatte sie unmmittelbar nach Gründung des Landesverbandes aufgegriffen und die Einrichtung eines solchen Forums gefordert.

14. Januar 2012
Die Landesmitgliederversammlung beschließt Forderungen zur Wahl und Abwahl von Amtsträgern sowie einen Aufruf zur Gebietsreform

20. September 2011
Die Landtagspräsidentin teilt mit, dass zukünftig im Plenum über die Stellungnahmen bei Anhörungen berichtet und Sachverständige über das Beratungsergebnis direkt informiert werden sollen. Dies geht auf eine Initiative von Mehr Demokratie gemeinsam mit acht weiteren Organisationen zurück.

21. Juli 2011
Mit einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag präsentiert Mehr Demokratie Forderungen für „Mehr Bürgerbeteiligung zu Haushalts- und Finanzfragen" auf der Ebene der Kommunen und des Landes im Freistaat Thüringen“.
Dabei fordert Mehr Demokratie auch erstmalig die Einführung von fakultativen Referenden.

23. Juni 2011
Veranstaltung "Bürgerbeteiligung und Finanzen" im Thüringer Landtag; organisiert von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit dem Mehr Demokratie-Bündnis

30. November 2010
Mehr Demokratie schlägt Kostenerstattung an Initiativen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor 

28. September 2010
Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie sieht Thüringen als Gewinner: Vom Schlusslicht auf Platz 4 im Ländervergleich

10. August 2010
Mehr Demokratie setzt sich für Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ein

29. Juni 2010
Eröffnung eines Landesbüros in Erfurt

26. Februar 2010
Mehr Demokratie schlägt konsequente Bürgerbeteiligung bei parlamentarischer Gesetzgebung vor

16. Januar 2010
Gründung eines Landesverbandes "Mehr Demokratie in Thüringen" im bundesweiten Verein Mehr Demokratie

7. Mai 2009
Die neuen Regeln für Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Einwohnerantrag treten in Kraft

3. April 2009
Mit großer Mehrheit nimmt der Landtag das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" an. Gleichzeitig wird ein Begleitgesetz verabschiedet, das die Widersprüche in der Kommunalordnung ausbügelt.

2. April 2009
Vertrauensperson und Oppositionsfraktionen ziehen ihre Klagen vor dem Thüringer Verfassungsgericht zurück.

1. April 2009
Nach Verhandlungen zwischen allen drei Landtagsfraktionen und dem Bündnis stimmt die CDU einer Annahme des Volksbegehrens im Landtag zu - unter der Bedingung der Klagerückziehung.

13. Februar 2009
Öffentliche Experten-Anhörung zum Volksbegehren im Innenausschuss des Thüringer Landtags.

22. Dezember 2008
Vertrauensperson des Volksbegehrens und Oppositionsfraktionen im Landtag (SPD und Die Linke) reichen Klage gegen den Landtag und die Landtagspräsidentin vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof ein.

14. November 2008
Mit dem Volksbegehren für Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen wird zum zweiten Mal in der Geschichte des Freistaats ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Volkes im Thüringer Landtag behandelt.

23. Oktober 2008
Die Landtagspräsidentin erklärt das Volksbegehren mit 235.530 gültigen Unterschriften für "zustande gekommen". Lediglich 6 Prozent der von den Meldebehörden an die Landtagspräsidentin übergebenen Unterschriftsbögen sind als ungültig eingestuft worden.

18. Oktober 2008
Ab heute gilt in Thüringen die Amtseintragung für Bürgerbegehren. 

16. Oktober 2008
Die Landtagspräsidentin teilt mit, dass kein Verfassungsverstoß vorliegt und sie das Gesetz unterzeichnen wird.

12. Oktober 2008
Das Bündnis fordert Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski auf, das CDU-Gesetz nicht zu unterzeichnen.

10. Oktober 2008
Die sechswöchige Frist beginnt, in der die Unterschriftsbögen von der Landtagspräsidentin geprüft werden.

8. Oktober 2008
Die CDU beschließt mit ihrer Mehrheit im Landtag eine Änderung der Kommunalordnung und macht so die Amtseintragung für Bürgerbegehren zum Gesetz in Thüringen. Das Bündnis für Mehr Demokratie kritisiert diese Respektlosigkeit gegenüber dem Volksbegehren. An einer Mahnwache vor dem Landtag beteiligen sich über 100 Menschen.

4. August 2008
Übergabe von 250.982 Unterschriften an das Innenministerium zur Weiterleitung an die Meldebehörden

19. Juli 2008
Letzter Tag der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen".

5. Mai 2008
Die Thüringer CDU präsentiert einen eigenen Vorschlag für die Reform der Bürgerbegehren.

20. März 2008
Start der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen".

23. Januar 2007
Das Volksbegehren wird im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates veröffentlicht und die Frist für die Unterschriftensammlung festgesetzt: 20. März bis 19. Juli 2008

17. Dezember 2007
Die Landtagspräsidentin erklärt das Volksbegehren für zulässig.

5. November 2007
Übergabe von mehr als 12.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin

30. August 2007
Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"

19. Februar 2007
Das Bündnis für "Mehr Demokratie in Thüringen" nimmt den Herbst 2007 als Start für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" in Aussicht.

14. Dezember 2006
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt den Gesetzentwurf zur Entwicklung der direkten Demokratie auf kommunalen Ebene mit ihrer Mehrheit ab. Das Bündnis für "Mehr Demokratie in Thüringen" kündigt ein Volksbegehren an.

9. November 2006
8 Oberbürgermeister, 5 Landräte und 5 Bürgermeister setzen sich mit einem offenen Brief an den Thüringer Landtag für eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ein.

20. Juni 2006
Selbstorganisierte Anhörung "Demokratie ist kein Sofa" zur Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene im Thüringer Landtag.

10. November 2005
Einbringung des unter Mitarbeit des Bündnisses erarbeiteten "Gesetzes zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene" gemeinsam durch die Fraktionen von SPD und PDS.

5. Juli 2005
Symposium im Thüringer Landtag mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern; mit dem Symposium werden die Vorschläge des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen zur Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene diskutiert.

13. November 2003
Der Thüringer Landtag beschließt einstimmig das Reformpaket für eine Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene.

5. November 2003
Die Landtagsfraktionen präsentieren den Konsens für die Verfahrsregeln für Volksbegehren (Durchführungsgesetz).

13. Mai 2003
Die Landtagsfraktionen einigen sich in einem Konsens auf eine Erleichterung von Volksbegehren.

Ende September 2002
Beginn der Verhandlungen der drei Landtagsfraktionen, um einen Kompromiß für die Erleichterung von Volksbegehren zu erreichen.

14. März 2002
200 Menschen demonstrieren vor dem Thüringer Landtag für faire Volksbegehren und übergeben an die CDU-Fraktion mehrere tausende Postkarten, mit denen faire Volksbegehren verlangt werden. Am selben Tag werden die Gesetzentwürfe der Regierung in erster Lesung vom Landtag behandelt.

März 2002
Der Omnibus für Direkte Demokratie tourt durch Thüringen.

21. Februar 2002
1. Lesung des von der SPD- und PDS-Fraktion gemeinsam in den Landtag eingebrachten Gesetzes zur Novellierung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)

9. November 2001
1. Lesung des von PDS- und SPD-Fraktion gemeinsam in den Landtag eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung (Gesetz zur Entwicklung der Direkten Demokratie)

19. September 2001
Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes: "Volksbegehren ist unzulässig"

15. August 2001
Mündliche Verhandlung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof

7. Juni 2001
Öffentliche Anhörung zum Volksbegehren im Thüringer Landtag

6. April 2001
Die Landesregierung reicht Klage beim Thüringer Verfassungerichtshof gegen das Volksbegehren ein.

20. März 2001
Die Landtagspräsidentin erklärt das Volksbegehren mit 18,34 % der Stimmberechtigten für zustande gekommen.

Dez. 2000/Jan. 2001
Überprüfung der Stimmberechtigung durch die Meldebehörden

15. Dezember 2000
Übergabe von 387.469 Unterschriften an das Thüringer Innenministerium zur Weiterleitung an die Meldebehörden

27. November 2000
Letzter Tag des Volksbegehrens

2. November 2000
Etwa die Hälfte der Unterschriften sind gesammelt

28. Juli 2000
Start des Volksbegehrens (die Unterschriftensammlung läuft bis zum 27. November 2000)

17. Juli 2000
Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen"

6. Juni 2000
Erneute (2.) Beantragung der Zulassung des Volksbegehrens mit 19.453 Unterschriften bei der Landtagspräsidentin.

17. April bis 16. Mai 2000
Erneute Sammlung der Unterschriften für den (2.) Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens

22. Februar 2000
Ablehnung des (1.) Antrages durch die Landtagspräsidentin

11. Januar 2000
Beantragung der Zulassung des Volksbegehrens mit 9.204 Unterschriften bei der Landtagspräsidentin

November 1999
Sammlung der Unterschriften für den (1.) Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen"

seit 1998
Konstituierung des Bündnisses für "Mehr Demokratie in Thüringen"

"Hoffnung ist eben nicht bloßer Optimismus.
Es ist nicht nur die Überzeugung, daß etwas gut ausgeht.
Es ist vielmehr die Gewißheit, daß etwas Sinn hat -
auch ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht."

Vaclav Havel

Bild von der Übergabe der Unterschriften des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" im Erfurter Kaisersaal am 4.8.2008.
Hier: Unterschriftenspirale von oben fotografiert