15. November 2016

Direkte Demokratie-Ranking: Thüringen kommunal auf Platz 1!

Im neuen Länder-Ranking zur direkten Demokratie, das Mehr Demokratie heute in Berlin vorgestellt hat, nimmt Thüringen auf der kommunalen Ebene den Spitzenplatz ein.

 

Dank des am 8. November in Kraft getretenen Regelwerks für Bürgerbegehren und Bürger-entscheide (ThürEBBG) bekommt Thüringen die Note 1,6 und zieht an Bayern vorbei auf Platz 1.
Beim Ranking 2007 war Thüringen noch das Schlusslicht unter den Bundesländern. „Das Engagement vieler Menschen, die für ihre Rechte eingetreten sind, und der Landtag, der sich hat bewegen lassen – das hat Thüringen nach vorn gebracht“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Thüringen.
Die innovativen Regelungen – wie etwa ein erleichtertes Bürgerbegehren als Gegenvorlage zu einem Ratsreferendum – werden hoffentlich Vorbildfunktion für andere Bundesländer haben.

In der Gesamtbewertung bleibt der Freistaat allerdings auf Platz 4-5. Verglichen werden bei dem Ranking die gesetzlichen Regeln für Bürgerbegehren (Kommunen) und Volksbegehren (Bundesländer). Auf Landesebene verharrt Thüringen bei Note 4,0 und kommt gemeinsam mit drei anderen Ländern lediglich auf Platz 9-11. Das Finanztabu steht hier bürgerfreundlichen Regeln im Weg. Wir fordern eine Liberalisierung, damit auch finanzwirksame Volksbegehren zum Zuge kommen können. Gesenkt werden sollte auch die Hürde für die freie Unterschriften-sammlung zu einem Volksbegehren, die bei zehn Prozent liegt. Mit dem von der Thüringer CDU vorgeschlagenen fakultativen Referendum und faireren Bedingungen für Volksbegehren könnte Thüringen deutlich aufholen. „Eine gut gestaltete direkte Demokratie stützt auch die parlamentarische Demokratie, ist ein ‚Frustschutzmittel’ und kann das Vertrauen in die Demokratie insgesamt wieder stärken“, betont Beck.