01. Dezember 2016

Mitdiskutieren und Reformprozess anschieben!

Die CDU Thüringen will den Bürgerinnen und Bürgern ein Vetorecht für Gesetze einräumen. Das könnte zu einer echten Reform der direkten Demokratie auf Landesebene werden. Konzipiert ist der Vorschlag nach dem Vorbild der Schweiz und nennt sich: fakultatives Referendum.

Gesetze, die der Landtag beschlossen hat, treten erst nach 100 Tagen in Kraft. Erheben in dieser Zeit mindestens 50.000 Bürger mit ihrer Unterschrift Einspruch dagegen, kommt es zum Volksentscheid. Dann entscheidet das Volk direkt, ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

Den Vorschlag der Thüringer CDU für ein fakultatives Referendum können Bürgerinnen und Bürger bis zum 5. Januar im Online-Diskussionsforum des Landtags kommentieren. Nutzen Sie die Chance, sich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen!

Mehr Demokratie befürwortet das fakultative Referendum. Notwendig ist dazu eine Verfassungsänderung und für die braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Thüringer Landtag. Regierung und CDU müssten sich also an einen Tisch setzen und verhandeln. Dabei wären unweigerlich die Regelungen für Volksbegehren insgesamt unter die Lupe zu nehmen. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung des Finanztabus und die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und beim Bürgerantrag. Das Finanztabu zu lockern, hat sich auch die rot-rot-grüne Regierung vorgenommen. Die Tür für die nächste Reform der direkten Demokratie geht also in Thüringen einen Spalt auf.

Was eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene nach Ansicht von Mehr Demokratie beinhalten sollte:

  1. Einführung des fakultativen Referendums (Art. 82 Abs. 8)

  2. Mindestens Liberalisierung des Finanztabus (Art. 82 Abs. 2)

  3. Absenkung des Volksbegehrens-Quorums von 10 % auf 5 % und für die Amtseintragung von 8 % auf 4 % (Art. 82 Abs. 5)

  4. Absenkung des Quorums für den Bürgerantrag von 50.000 auf beispielsweise 5.000 Unterschriften (Art. 68 Abs. 3)

  5. Befreiung des Bürgerantrages von allen Themenausschlüssen (Art. 68 Abs. 2)

  6. Eventuell auch die Absenkung der Zustimmungsquoren für Volksentscheide (Art. 82 Abs. 7 und 83 Abs. 2)