02. März 2017

Erstes Transparenz-Ranking: Thüringen unter den Schlusslichtern

Mehr Demokratie Thüringen begrüßt den vom Thüringer Datenschutzbeauftragten unterbreiteten Vorschlag für ein Transparenzgesetz und das Vorhaben der Koalition, noch in diesem Frühjahr ein modernes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Mehr Demokratie-Sprecher Ralf-Uwe Beck & Arne Semsrott von FragDenStaat.de präsentieren das Ranking (Foto by Leonard WolfOKF. Lizenz CC-BY 4.0)

Beim ersten Transparenz-Ranking, das Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation heute gemeinsam in Berlin vorgestellt haben, rangiert Thüringen auf Platz 10. Für das Transparenz-Ranking wurden die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der 16 Bundesländer verglichen. Thüringen erhielt von möglichen 100 Punkten lediglich 32 und bildet so mit dem Saarland und Baden-Württemberg das Schlusslicht unter den Ländern, in denen die Informationsfreiheit geregelt ist. Vier Länder haben bisher keinerlei gesetzliche Grundlage geschaffen.

Laut dem Ranking sind in Thüringen die Informationsrechte unzureichend und es besteht dringender Reformbedarf. So mangelt es an Pflichten zur Veröffentlichung, beispielsweise für Verträge der Daseinsvorsorge, Gutachten und Studien, die von Behörden in Auftrag gegeben und mit Steuergeldern finanziert wurden, sowie Verbraucherinformationen. Außerdem schneidet der Freistaat in der Kategorie „Gebühren“ am schlechtesten ab.

Mehr Demokratie Thüringen fordert, die Holschuld der Bürger in eine Bringschuld der Behörden umzuwandeln. Vorbild sollte das Hamburger Transparenzgesetz sein, das Hamburg zum Spitzenreiter des Rankings macht. 

Auch die Kommunen sollten verpflichtet werden, öffentlich relevante Informationen über ein zentrales Internetportal zu veröffentlichen, zumal hier das Interesse aus der Bürgerschaft am größten sein dürfte.

Für Informationen, die nicht aktiv veröffentlicht werden müssen, fordert Mehr Demokratie Thüringen einfache Beantragungswege und kurze Antwortfristen. Die Kontrollrechte des Informationsfreiheits-Beauftragten sollten gestärkt werden, so dass er einzugreifen kann, wenn Behörden willkürlich die Einsicht in Akten verweigern.

Der Ländervergleich könnte helfen, eine wirkliche Reform auf den Weg zu bringen. So wird sich Thüringen an den Ländern messen lassen müssen, die ihren Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zu  Informationen ermöglichen. Mehr Demokratie Thüringen begrüßt die Vorschläge des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die dieser im Februar 2016 öffentlich präsentiert hatte. Die Landesregierung hatte angekündigt, bis Ende März 2017 einen Gesetzentwurf vorzulegen.