22. März 2017

Aktueller Volksbegehrensbericht zeigt Stillstand und Reformbedarf in Thüringen

Seit mehr als zehn Jahren bietet der Volksbegehrensbericht einen Überblick über die Anzahl, Themen, Erfolge und Trends der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern.

Von Karolin Schulz

2016 wurden zwölf direktdemokratische Verfahren in acht Bundesländern eingeleitet. Allerdings scheiterten drei Viertel aller Verfahren, zum Beispiel wegen zu wenigen Unterschriften oder wegen Unzulässigkeit. Auch in Thüringen wird ab Ende Mai wieder ein Volksbegehren vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Die Landesregierung will prüfen lassen, ob das Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gegen das Finanztabu der Verfassung verstößt. Das Gericht hatte in einem Urteil im Jahr 2001 den Finanzvorbehalt unter die Ewigkeitsgarantie gestellt. In den folgenden Jahren wurden in Thüringen aus diesem Grund auch zwei weitere Volksbegehren für unzulässig erklärt. Mehr Demokratie Thüringen fordert die Abschaffung des Finanztabus und die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und beim Bürgerantrag.

Thüringen gehört zu den neun Bundesländern, die noch nie einen durch Bürger ausgelösten Volksentscheid erlebt haben (die Abstimmung über die Verfassung 1994 wurde ja vom Landtag angesetzt). Das steht im deutlichen Kontrast zur direktdemokratischen Erfahrung der Bürger in den Spitzenreiter-Ländern wie Hamburg und und Berlin, für die direkte Demokratie bereits zum politischen Tagesgeschäft gehört.

Der Volksbegehrensbericht 2016 widmet sich in einem "Spezial" (S. 26/27) dem fakultativen Referendum, einem Veto-Volksbegehren gegen noch nicht in Kraft getretene Gesetze. In Thüringen hatte die CDU die Einführung eines solchen Instruments nach Schweizer Vorbild vorgeschlagen. Dieses Instrument gibt es bisher in Hamburg und Bremen, aber dort nur für sehr wenige Themen. In einer Expertenanhörung im Januar im Innen- und Kommunalauschuss des Landtags begrüßte Mehr Demokratie Thüringen den Vorschlag.

Anlässlich des Volksbgehrensberichts erneuert Mehr Demokratie Thüringen seine Forderung nach einer Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Diese sollte nach unserer Ansicht beinhalten:

  1. Einführung des fakultativen Referendums (Art. 82 Abs. 8)

  2. Mindestens Liberalisierung des Finanztabus (Art. 82 Abs. 2)

  3. Absenkung des Volksbegehrens-Quorums von 10 % auf 5 % und für die Amtseintragung von 8 % auf 4 % (Art. 82 Abs. 5)

  4. Absenkung des Quorums für den Bürgerantrag von 50.000 auf beispielsweise 5.000 Unterschriften (Art. 68 Abs. 3)

  5. Befreiung des Bürgerantrages von allen Themenausschlüssen (Art. 68 Abs. 2)

  6. Eventuell auch die Absenkung der Zustimmungsquoren für Volksentscheide (Art. 82 Abs. 7 und 83 Abs. 2)