24. März 2017

Mehr Demokratie Thüringen veröffentlicht Leitfaden zu Bürgerbegehren

Mit einer 28-seitigen Broschüre im A4-Format informieren wir über die neuen Regeln für die direkte Demokratie in den Kommunen.

 

Das im vergangenen Herbst vom Landtag beschlossene Regelwerk ist das derzeit modernste in ganz Deutschland. Mit dem Leitfaden will Mehr Demokratie das neue „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (ThürEBBG) bekannt machen und dafür werben, die gestärkten Bürgerrechte auch zu nutzen. Die Broschüre richtet sich nicht nur an Initiativen, die ein Bürgerbegehren in Betracht ziehen, sondern auch an Kommunalpolitiker und Verwaltung in Thüringen.

Viele der Regeln für Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Einwohnerantrag sind neu, manche sogar einmalig in Deutschland. Das seit dem 8. November 2016 geltende Gesetz ist im Wortlaut abgedruckt und ausführlich erläutert. Die Broschüre gibt außerdem Hinweise zu den verschiedenen direktdemokratischen Verfahren und für die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens. Sie lädt auch ein, den Aufwand für ein Bürgerbegehren richtig einzuschätzen und im Vorfeld alle Möglichkeiten des Dialogs auszuloten. Ein Stichwortverzeichnis macht den Leitfaden komplett.

Der Leitfaden kann hier als pdf heruntergeladen werden. Für Bestellungen von Druckexemplaren (per per Mail an thueringen@mehr-demokratie.de) sind Portospenden willkommen. Finanziert wurden Entwurf und Druck aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Mit dem „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (ThürEBBG) wurden die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung im Freistaat gestärkt und zugleich die Handlungsoptionen der Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage erweitert. Mehr Demokratie Thüringen hat es zusammen mit den Regierungsfraktionen erarbeitet. Mit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Thüringer Landtag am 30. September 2016 endete ein elf Jahre dauernder Einsatz für faire Bürgerbegehren in Thüringen.

Neu ist beispielsweise das Ratsreferendum, mit dem ein Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid ansetzen kann. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger einen Alternativvorschlag einbringen, was bisher einmalig in Deutschland ist.
Bei einem Bürgerentscheid, der von der Bevölkerung initiiert wurde, kann der Gemeinderat eine Alternativvorlage mit zur Abstimmung stellen.
Damit die Bürgerinnen und Bürger informiert entscheiden, wird eine sachliche Information vor Bürgerentscheiden gesetzlich festgeschrieben.
Eingeführt wird auch die Möglichkeit, mit einem Bürgerbegehren die Abwahl von Bürgermeistern oder Landräten zu beantragen. Hierfür wurde die Unterschriftenhürde, die sonst bei sieben Prozent liegt, verfünffacht und auf 35 Prozent festgelegt.
Initiativen werden dadurch gestärkt, dass sie ein Rederecht in Sitzungen des Gemeinderates erhalten und ihnen in größeren Gemeinden eine Kostenerstattung zusteht. Eine Beratung in formalen Fragen können die Initiativen beim Landesverwaltungsamt beantragen.