12. Juni 2017

Für die Vorwärtsverteidigung der Demokratie

Fachtagung im Thüringer Landtag thematisiert geringe Wahlbeteiligung

Von Philipp Gliesing

Referenten und teilnehmende Fraktionsvertreterinnen auf der Fachtagung: Prof. Dr. Silke Laskowski, Dr. Björn Benken, Dirk Adams (Grüne), Susanne Hennig-Welsow (LINKE), Ralf-Uwe Beck, Dorothea Marx (SPD) und Prof. Hermann Heußner. (Foto: Mona Walter)

Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. hat mit seinen Mitgliederversammlungen im Januar und Juni für eine überparteiliche Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung geworben und dafür auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Gemeinsam mit den Vertreter/innen der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün wurden etliche der Ideen auf einer Fachtagung am 8. Juni im Landtag diskutiert.

Bevor Dirk Adams (Grüne), Dorothea Marx (SPD) und Susanne Hennig-Welsow (DIE LINKE) bei der Podiumsdiskussion „Demokratie ist kein Sofa“ auf die Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform eingingen, hatten die rund 40 Teilnehmer/innen der Veranstaltung bereits Vorträge von renommierten Wissenschaftlern verfolgen können.

So sprach zunächst Prof. Dr. Hermann Heußner, Professor für Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule Osnabrück, über die Krise der repräsentativen Demokratie.. Insbesondere seine Untersuchungsergebnisse zu den sozioökonomischen Verwerfungen in der Wählerschaft sind beunruhigend. Die Wahlbeteiligung in sozial schwachen Gebieten nimmt zum Teil dramatisch ab, während Menschen in wohlhabenden Wahlbezirken regelmäßig auf einem stabilen Niveau wählen gehen. Demnach müssten gerade jene Parteien, die ihre Wählerschaft über die soziale Frage binden wollen, ein natürliches Interesse an einer asymmetrischen Mobilisierung entwickeln.

Nach Meinung von Heußner könne gegen die Krise der Repräsentation auch die Einführung einer Wahlpflicht, wie sie etwa in Australien existiert, ein Heilmittel sein. Wer nicht wählen geht, müsste demnach ein geringes Bußgeld bezahlen. Natürlich ging das für einige Zuhörer zu weit, weil es nach jener staatlichen Bevormundung klingt, die manche noch von Wahlen aus der DDR-Zeit kennen. Der Referent konterte und verwies auf den verfassungsrechtlichen Charakter von Wahlen, deren Allgemeinheits- und Gleichheitsgrundsatz bei sinkender Wahlbeteiligung nicht mehr gewährleistet sei.

Eine weitere interessante Debatte ergab sich nachdem Dr. Björn Benken in seinem Vortrag „Sperrklausel und Ersatzstimme. Eine zwingende Verbindung?“ rechtliche und formale Möglichkeiten erörterte, in einem Wahlgang mehrere Wahlen durchzuführen und weitere Parteipräferenzen sichtbar zu machen, falls es die zuerst gewählte Partei nicht über die 5%-Hürde (Sperrklausel) schafft. So könnten einerseits mühsame Stichwahlen vermieden werden, andererseits würden viele verloren gegangene Stimmen von Kleinstparteien, doch noch im Parlament repräsentiert werden. Immerhin waren das bei der letzten Bundestagswahl bis zu 15% der Stimmen. Auch hier müssten die größeren, im Bundestag vertretenen Parteien, aufgeschlossen reagieren, denn sicher würden viele Stimmen dann doch noch den Weg zu ihnen finden.

Mit dem Vortrag „Frauen und Männer. Parité in den Parlamenten?“ schärfte Prof. Dr. Silke Laskowski den Blick für den Kampf um die Stühle, der vor allem immer auch ein verfassungsrechtlicher Kampf für die Gleichstellung von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen war und ist, auch in der Politik. Sie zeigte deutlich, welche Parteien durch Quotierungen in den Gremien sehr fortschrittlich aufgestellt sind, und wie sich bestimmte Strukturen bis heute gegen eine freiwillige Öffnung versperren. Das Plädoyer für die gesetzlich verankerte Gleichstellung bereicherte die Fachtagung und wurde von den Fraktionsvertreter/innen dankend aufgenommen. Ein Paritégesetz für Thüringen wäre wohl die leichteste und eigentlich auch naheliegendste Aufgabe für eine rot-rot-grün geführte Landesregierung. Schließlich sind es auch jene Fraktionen mit einem relativ hohen, zum Teil fast paritätischen, Frauenanteil unter den Abgeordneten. Auf dem Podium gab es jedenfalls von allen drei Fraktionen hierfür positive Signale.

Ralf-Uwe Beck, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V., zeigte sich erfreut über die Resonanz auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Angesichts der Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung und der damit verbundenen Zunahme von antidemokratischen Tendenzen, braucht es eine „Vorwärtsverteidigung der Demokratie“. Dies betreffe Reformen des Wahlrechts, aber auch der Informationsfreiheit und der direkten Demokratie.

Da dies ein mühsamer Weg ist, seien Erfahrungen umso wichtiger. Mehr Demokratie hat deshalb den Vorschlag von Prof. Heußner aufgenommen, das Kommunalwahlgesetz so zu öffnen, dass bei Kommunalwahlen die Kommunen den einen oder anderen Vorschlag ausprobieren können. Später könnte daraus eine umfänglichere Reform des Landtagswahlrechts entwickelt werden.

Dokumentation

Video-Mittschnitt von den Vorträgen

Audio-Mittschnitt von der Podiumsdiskussion "Demokratie ist kein Sofa"

Begleit- und Hintergrundinformationen zum Download:

Vortrag "Die Krise der repräsentativen Demokratie" von Prof. Hermann Heußner

Vortrag "Sperrklausel und Ersatzstimme. Eine zwingende Verbindung?" von Dr. Björn Benken

Vortrag "Die "weiße" Stimme - Lieber Protest als gar nicht wählen?" von Dr. Björn Benken

Positionspapier zur Steigerung der Wahlbeteiligung von Mehr Demokratie Thüringen