Nachrichten Mehr Demokratie e.V. Thüringen https://thueringen.mehr-demokratie.de/rss-news/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de Mehr Demokratie e.V. Wed, 05 Aug 2020 08:58:41 +0200 Wed, 05 Aug 2020 08:58:41 +0200 Nachrichten TYPO3 EXT:news news-15893 Wed, 31 Jul 2019 15:00:00 +0200 Thüringer bei Bürgerbeteiligung gefragt https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/thueringer-bei-buergerbeteiligung-gefragt/ Neun Bürger bei „Bürgerrat Demokratie“ dabei news-15522 Sun, 27 Jan 2019 12:28:18 +0100 Resolution: Keine Wählertäuschung mehr. Scheinkandidaturen unterbinden! https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/resolution-keine-waehlertaeuschung-mehr-scheinkandidaturen-unterbinden/ Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. am 26. Januar 2019 in Erfurt. news-15088 Thu, 20 Sep 2018 12:39:00 +0200 Entwurf für Transparenzgesetz liegt vor - Mehr Demokratie sieht Verbesserungsbedarf [Update] https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/entwurf-fuer-transparenzgesetz-liegt-vor-mehr-demokratie-sieht-verbesserungsbedarf-update/ Endlich, die Thüringer Landesregierung hat einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Dieses soll das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ablösen. UPDATE: Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. im Anhörungsverfahren. news-15119 Tue, 04 Sep 2018 18:25:33 +0200 Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht - Mehr Demokratie legt Gesetzentwurf vor https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/kommunen-als-labore-fuer-ein-modernes-wahlrecht-mehr-demokratie-legt-gesetzentwurf-vor/ Prof. Hermann Heußner hatte die Idee, Prof. Arne Pautsch hat sie mit ausgearbeitet und Mehr Demokratie legt sie der Politik auf den Tisch: Kommunen sollen Instrumente ausprobieren können, mit denen das Wahlrecht modernisiert, vor allem aber die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Hintergrund für den Vorstoß ist die mangelnde Bereitschaft der Parteien Wahlrechtsreformen anzustoßen. „Dies trifft auch auf die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen zu.... news-14595 Sun, 14 Jan 2018 13:34:33 +0100 Landesmitgliederversammlung beschließt Resolution für Verfassungsgespräche https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/landesmitgliederversammlung-beschliesst-resolution-fuer-verfassungsgespraeche/ Koalitionsfraktionen und CDU sollen Volksbegehrens-Reform verhandeln news-14519 Sun, 10 Dec 2017 13:19:27 +0100 Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß für Volksbegehrens-Reform https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/mehr-demokratie-begruesst-vorstoss-fuer-volksbegehrens-reform/ Verfassungsgespräche zwischen Regierung und CDU führen: „Chance, die Volksbegehren von allzu hohen Hürden zu befreien und gleichzeitig das von der CDU vorgeschlagene fakultative Referendum einzuführen. Mit einer solchen Reform könnte Thüringen Verfassungsgeschichte schreiben“, so Ralf-Uwe Beck news-11745 Mon, 12 Jun 2017 11:32:00 +0200 Für die Vorwärtsverteidigung der Demokratie https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/fuer-die-vorwaertsverteidigung-der-demokratie/ Fachtagung im Thüringer Landtag thematisiert geringe Wahlbeteiligung news-13798 Thu, 01 Jun 2017 20:02:00 +0200 Mehr Demokratie Thüringen schlägt Änderungen im Wahlrecht vor [UPDATE] https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/mehr-demokratie-thueringen-schlaegt-aenderungen-im-wahlrecht-vor-update/ Die Mitgliederversammlung hat am 28. Januar einen Katalog mit Vorschlägen für eine Steigerung der Wahlbeteiligung beschlossen. Der Landesverband will damit eine überparteiliche Initiative anregen. news-13958 Fri, 24 Mar 2017 17:34:00 +0100 Mehr Demokratie Thüringen veröffentlicht Leitfaden zu Bürgerbegehren https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/mehr-demokratie-thueringen-veroeffentlicht-leitfaden-zu-buergerbegehren/ Mit einer 28-seitigen Broschüre im A4-Format informieren wir über die neuen Regeln für die direkte Demokratie in den Kommunen. news-13941 Wed, 22 Mar 2017 11:36:00 +0100 Aktueller Volksbegehrensbericht zeigt Stillstand und Reformbedarf in Thüringen https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/aktueller-volksbegehrensbericht-zeigt-stillstand-und-reformbedarf-in-thueringen/ Seit mehr als zehn Jahren bietet der Volksbegehrensbericht einen Überblick über die Anzahl, Themen, Erfolge und Trends der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern. news-13858 Thu, 02 Mar 2017 10:57:00 +0100 Erstes Transparenz-Ranking: Thüringen unter den Schlusslichtern https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/erstes-transparenz-ranking-thueringen-unter-den-schlusslichtern/ Mehr Demokratie Thüringen begrüßt den vom Thüringer Datenschutzbeauftragten unterbreiteten Vorschlag für ein Transparenzgesetz und das Vorhaben der Koalition, noch in diesem Frühjahr ein modernes Gesetz auf den Weg zu bringen. news-13776 Thu, 12 Jan 2017 15:24:00 +0100 Öffentliche Anhörung zum fakultativen Referendum am 19. Januar im Landtag https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/oeffentliche-anhoerung-zum-fakultativen-referendum-am-19-januar-im-landtag/ Mehr Demokratie Thüringen begrüßt die Pläne zur Einführung fakultativer Referenden und wirbt zugleich für eine Reform der Volksbegehren. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck wird Mehr Demokratie bei der Anhörung vertreten. news-13732 Thu, 01 Dec 2016 14:03:00 +0100 Mitdiskutieren und Reformprozess anschieben! https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/mitdiskutieren-und-reformprozess-anschieben/ Die CDU Thüringen will den Bürgerinnen und Bürgern ein Vetorecht für Gesetze einräumen. Das könnte zu einer echten Reform der direkten Demokratie auf Landesebene werden. Konzipiert ist der Vorschlag nach dem Vorbild der Schweiz und nennt sich: fakultatives Referendum. news-13678 Tue, 15 Nov 2016 11:13:00 +0100 Direkte Demokratie-Ranking: Thüringen kommunal auf Platz 1! https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/direkte-demokratie-ranking-thueringen-kommunal-auf-platz-1-1/ Im neuen Länder-Ranking zur direkten Demokratie, das Mehr Demokratie heute in Berlin vorgestellt hat, nimmt Thüringen auf der kommunalen Ebene den Spitzenplatz ein. news-13651 Tue, 08 Nov 2016 09:30:00 +0100 Neue Regeln für Bürgerbegehren treten in Kraft https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/neue-regeln-fuer-buergerbegehren-treten-in-kraft-1/ Mit dem „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (ThürEBBG) gelten ab heute neue Regeln für die direkte Demokratie in den Kommunen. Ein großer Erfolg für das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen, das sich seit elf Jahren für fair geregelte Bürgerbegehren eingesetzt hat. news-13571 Fri, 30 Sep 2016 10:00:00 +0200 Nach elf Jahren Arbeit: Landtag beschließt Reform der Bürgerbegehren! Der Thüringer Landtag hat heute das gründlich überarbeitete und weiterentwickelte Regelwerk für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide beschlossen. news-13488 Tue, 06 Sep 2016 08:46:00 +0200 Demokratiewanderung https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/demokratiewanderung/ Eine schöne Tradition von Mehr Demokratie in Thüringen ist seit einigen Jahren die jährliche Wanderung, bei der Mitglieder, Vorstand und Demokratie-Interessierte ins Gespräch kommen können. news-13348 Mon, 20 Jun 2016 16:34:00 +0200 Thüringen: CDU will mehr direkte Demokratie! https://www.mehr-demokratie.de/news/2016/thueringen-cdu-will-mehr-direkte-demokratie/ Am kommenden Mittwoch (22.6.) steht ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung von fakultativen Referenden auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. news-13342 Mon, 20 Jun 2016 09:00:00 +0200 CDU-Vorschlag für fakultatives Referendum wird begrüßt https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/cdu-vorschlag-fuer-fakultatives-referendum-wird-begruesst-1/ Mehr Demokratie wirbt für fraktionsübergreifendes Verfassungsgespräch news-13115 Wed, 09 Mar 2016 16:43:00 +0100 Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene https://thueringen.mehr-demokratie.de/service-und-beratung/einzelansicht-news/news/thueringer-gesetz-zur-direkten-demokratie-auf-kommunaler-ebene/ Gemeinsame Pressekonferenz der thüringer Regierungsfraktionen und Mehr Demokratie e.V.