Demokratieentwicklung in Thüringen 2019-2024:
Erwartungen an den Koalitionsvertrag

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Unsere Forderungen für Mehr Demokratie im Koalitionsvertrag

Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie folgende Reformen in den Koalitionsvertrag aufnimmt:

Reform der direkten Demokratie auf Landesebene

  1. Unterschriftenhürde für Volksbegehren von 10 auf 5 % senken und finanzwirksame Volksbegehren möglich machen.
  2. Fakultatives Referendum einführen (damit können vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid überprüft werden).
  3. Bürgerantrag zum Einwohnerantrag umgestalten (für ausländische Mitbürger zugänglich machen) und Unterschriftenhürde senken.

Reform des Landtagswahlrechts

  1. Mehrere Stimmen für die Listenwahl anbieten. Ermöglichen, die Reihenfolge der Kandidierenden auf den Parteilisten zu verändern, einem Kandidierenden mehrere Stimmen zu geben (Kumulieren) und Kandidierende verschiedener Listen anzukreuzen (Panaschieren).
  2. Wahlalter auf 16 Jahre senken.
  3. „Proteststimme“ einführen; leere Stimmzettel nicht als ungültig, sondern als Enthaltung werten und das Ergebnis bekanntgeben.
  4. Briefwahlunterlagen automatisch allen Wählerinnen und Wählern zustellen.

Reform des Kommunalwahlrechts

  1. Ermöglichen, dass Kommunen bei Kommunalwahlen, Instrumente eines modernen Wahlrechts ausprobieren können.
  2. Scheinkandidaturen bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen unterbinden.