Bürgerbegehren in Thüringen seit 1993

1993 wurde die Thüringer Kommunalordnung verabschiedet und damit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Thüringen eingeführt.
227 Verfahren wurden seitdem gestartet (Stand: Dezember 2016).

Die einzelnen Fälle sind in der bundesweiten Datenbank für Bürgerbegehren erfasst und können hier recherchiert werden:

Gegen eine Flüchtlingsunterkunft (Containerdorf für Geflüchtete)

Zapfendorf, M (Bayern)

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 26.01.2023 aufgehoben wird, um die Vermietung/Verpachtung gemeindlicher Flächen an das Landratsamt Bamberg zu verhindern und dass alle weiteren rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um das Projekt zu verhindern?
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften gültig
677
Unterschriften insgesamt:
699
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2023
Ankündigungsdatum:
31.01.2023
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
31.01.2023
Einreichung der Unterschriften:
17.02.2023
Zulässigkeit:
16.03.2023
Beschluss zum Bürgerentscheid:
26.01.2023
Unterschriftenanteil:
17.3
Weitere Entwicklung:
Grundlegend für die Unzulässigkeit wäre eine vertragliche Verpflichtung mit dem Landratsamt Bamberg, da der Mietvertrag am 07.02.2023 durch beide Parteien unterzeichnet worden wäre und dieser bindend sei. Ein Rücktritt vom Mietvertrag wäre nicht mehr möglich. Weiter wurde aufgeführt, dass das Bürgerbegehren der gemeindlichen Mitwirkungspflicht gem. § 5/III der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) entgegen stehen würde. Außerdem soll der eingefügte Satz "und dass alle weiteren rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um das Projekt zu verhindern" zu unbestimmt wäre.
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ID:
11834
Erstellungsdatum:
21.08.2023
Änderungsdatum:
20.03.2023

 

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