Fragestellung:

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Walsdorf die Planungen zur Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandels in einem neuen Gewerbegebiet am Ortsrand einstellt, um die Lebensmittelversorgung im Ortskern nicht zu gefährden?

Themenbereich:

Wirtschaftsprojekte

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Zulässig

Unterschriften gültig

319

Datum des Bürgerentscheids:

21.05.2023

Gültige Stimmen:

1107

Abstimmende:

1176

Stimmberechtigte:

2058

Beteiligung:

57,10 %

Quorum:

412

Ja-Stimmen:

388 (35,00 %)

Nein-Stimmen:

719 (65,00 %)

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

BE nicht im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:

2023

Ankündigungsdatum:

05.01.2023

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

06.01.2023

Einreichung der Unterschriften:

13.03.2023

Zulässigkeit:

28.02.2023

Bürgerentscheid:

21.05.2023

Weitere Entwicklung:

Nachdem ein ersten BB (ID: 11804) wegen fehlender Nennung von vertretungsberechtigten Personen im Januar 2023 als unzulässig eingestuft wurde, wurde diese BB neu aufgesetzt. Zulässigkeit im März 2023, wobei das Landratsamt erläutert, dass die Verhinderung der Ansiedlung eines weiteren Lebensmitteleinzelhandels den "Konkurrenzschutz" betreffe, damit keine gemeindliche Aufgabe sei und damit die materielle Zulässigkeit des BB "mindestens bedenklich" sei. Die Rechtsaufsicht empfiehlt trotzdem, es zuzulassen, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, woraufhin der Gemeinderat einstimmig die Zulässigkeit beschloss. Zusätzliches Ratsbegehren geplant.

--

ID:

11835

Erstellungsdatum:

22.05.2023

Änderungsdatum:

21.03.2023