Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren

Am 11. Dezember 2012 startete in Thüringen die Bürgerbeteiligung zu parlamentarischen Gesetzesvorhaben. Damit setzte der Landtag ein bundesweit einmaliges Konzept um, welches auf unseren Vorschlägen aus dem Jahr 2010 basiert.

Wurden zu den Gesetzesberatungen in den Ausschüssen bisher nur Interessenverbände und Sachverständige angehört, kann sich über das "Diskussionsforum" jeder Bürger mit Kritik und Anregungen zu Wort melden. Damit fließen neben den Stellungnahmen von Lobbygruppen auch die Anliegen von Bürgern ein, die nicht in Interessengruppen organisiert sind.

Indem die Bürger direkt Einfluss auf die parlamentarischen Beratungen nehmen, wird sich die Arbeit des Landtages verändern, der Dialog zwischen Parlament und Bürgern wird intensiviert und die Demokratie lebendiger.

Entscheidend ist nun, welche Gesetzentwürfe zur Diskussion gestellt werden. Hier fordert Mehr Demokratie, die Bürger immer dann zu beteiligen, wenn die Landesregierung zu dem Gesetzentwurf Interessenvertreter angehört hatte oder die Ausschüsse eine mündliche oder schriftliche Anhörung von Sachverständigen und Verbänden beschließen. Es braucht verlässliche Kriterien für die Auswahl der Gesetzentwürfe. Die Regierungsmehrheit im Ausschuss darf nicht zum Flaschenhals für die Bürgerbeteiligung werden.

 

Wirkung kann diese Form der Bürgerbeteiligung nur entfalten, wenn die eingegangenen Stellungnahmen auch mit Respekt behandelt werden. Die Stellungnahmen müssen in öffentlicher Ausschusssitzung aufgerufen und besprochen werden. Das wird den notwendigen Druck erzeugen, die Bürger-Stellungnahmen ernst zu nehmen.

Auch sollte bei der Berichterstattung über die Ausschussberatung vor dem Plenum aufgezeigt werden, was Bürgerinnen und Bürger eingewendet haben. Inhaltsleere Berichterstattungen seien dann noch weniger akzeptabel.

Thüringen ist das erste unter den Bundesländern, das eine Bürgerbeteiligung zu Gesetzesvorhaben in Regie das Landtages anbietet. In anderen Ländern, wie Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, gibt es ähnliche Foren, jedoch nur auf der Ebene der Exekutive, nicht der Legislative