"Sind die Ideen der BürgerInnen unbezahlbar?" - Rückblick auf das Symposium am 23. Juni 2011 im Thüringer Landtag

Nach der Eröffnung durch Ralf-Uwe Beck begann die Veranstaltung mit einem Blick über den Tellerrand. Martin Bühler stellte die (guten) Schweizer Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in Finanzfragen vor, die in seinem Heimatland ganz selbstverständlich ist. 

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion waren alle im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen dabei, wie Ralf-Uwe Beck in seiner Eröffnungsrede erfreut feststellte. Anders als im Programm angekündigt, vertrat Bundestagsmitglied Christian Hirte die CDU, Dorothea Marx (justizpolitische Sprecherin) die SPD-Landtagsfraktion und Martina Renner (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Für B90/Die Grünen saß Fraktionschefin Anja Siegesmund auf dem Podium und für die FDP ihr innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner.

Die Frage von Moderator Jan Bösche, ob die Bürger mitreden sollten, wenn's ums Geld geht, wurde von den Parteien sehr unterschiedlich beantwortet. Hirte (CDU) befürchtete, dass bei Abstimmungen über den Haushalt die Bürger nicht "das große Ganze" im Auge haben könnten. Marx (SPD) sprach sich für Abstimmungen über einen begrenzten Teil der Finanzen aus. Die Abschaffung des Finanztabus bei Volksbegehren bezeichnete Renner (LINKE) als nächste Stufe auf dem Weg zu mehr Demokratie in Thüringen. Ihre Partei werde sich im Parlament dafür stark machen. Siegesmund (Grüne) wollte vor allem konsultative Verfahren (z.Bsp. Bürgerhaushalte) stärken, und Bergner (FDP) betonte, wie wichtig es sei, vor einer Volksabstimmung die Bürger zu informieren - vor allem die Medien seien hier gefordert. Siegesmund ergänzte, dass auch die Verwaltung verständlich und transparent informieren müsse. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Demokratie-Bildung an den Schulen verstärkt werden muss.

Nach der Mittagspause wurden verschiedene Modelle von Bürgerhaushalten aus den Kommunen Großbreitenbach, Erfurt und Jena vorgestellt. Während der Großbreitenbacher Bürgerhaushalts-Beauftragte stolz von seinen Erfahrungen berichtete, war man in Erfurt sehr unzufrieden mit dem Verlauf des Projektes. Als gewandelt vom Saulus zum Paulus in Punkto Bürgerhaushalt stellte sich der Jenaer Finanzdezernent vor und lobte die Vernunft der Bürger und ihren Einsparungswillen. Im Anschluss erläuterte Prof. Norbert Kersting, wie Bürgerhaushalte gestaltet sein müssen, um Mitsprache zu ermöglichen.

Die "Thüringer Regeln fürs Einmischen in finanzielle Angelegenheiten in der Kommune und im Land" waren das Thema des Vortrags von Prof. Roland Geitmann. Er betonte den Reformbedarf auf Landesebene und warb für die Abschaffung des Finanztabus. Ob sie diese Forderung übernehmen würden, konnten nicht alle einladenden Fraktionen in ihren abschließenden Resümés der Veranstaltung versprechen.

Fotos von der Veranstaltung sind auf der Facebook-Seite von Mehr Demokratie Thüringen zu finden.