Bürgerbeteiligung

Aufbau der Unterschriftsbögen im Erfurter Kaisersaal am 3. August 2008

Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung: Der Einwohnerantrag

Mit einem Einwohnerantrag wird der Gemeinderat aufgefordert, sich mit einem Thema zu befassen und darüber zu entscheiden. Damit das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung kommt, müssen ein Prozent der Wahlberechtigten, jedoch höchstens 300 Bürger, den Einwohnerantrag unterstützen.

Einwohnerbefragungen (Muster-Satzung)

Gemeindevertretungen können die Bürgerinnen und Bürger befragen, um ihre Entscheidungen später an dem Befragungsergebnis auszurichten. Für solche Befragungen gibt es in Thüringen keine einheitlichen Standards.

 

Mehr Demokratie Thüringen möchte hier eine Hilfestellung geben und hat eine Muster-Satzung für Einwohnerbefragungen in Ortschaften, Gemeinden und Landkreisen nach § 19 Abs. 1 ThürKO erarbeitet.

 

Download (pdf, 6 S., 56 KB)

Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren

Einen Vorschlag für eine konsequente und internetgestützte Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren hatte Mehr Demokratie den Landtags-Fraktionen im Februar 2010 übermittelt. Dieser wurde im Dezember 2012 vom Parlament eingeführt. In einem speziellen Internetportal des Thüringer Landtags werden nun regelmäßig Gesetzentwürfe zur Diskussion gestellt. Mehr...

Bürgerbeteiligung in Finanzfragen

Sind die Bürger die besseren Haushalter? Die Schweizer Erfahrungen belegen: Ja. Dennoch gibt es in Thüringen ein Finanztabu bei Volksbegehren. Mehr Demokratie fordert, dass dieses abgeschafft wird. Bei einer Veranstaltung im Landtag haben wir darüber auch mit den Landtagsfraktionen diskutiert. Und wir haben ein Papier veröffentlicht, in dem wir Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung in Finanzfragen auf Gemeinde- und Landesebene machen. Weiterlesen...

Hier einige weiterführende Links zum Thema Bürgerbeteiligung:

  • Instrumente der Bürgerbeteiligung: Ein detaillierter Blick auf  Planungszelle (Digitale Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung), Bürgerforum (Kommunalpolitische Infothek der Heinrich-Böll-Stiftung) und Bürgerpanel (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung)

  • Bürgerbeteiligung als Beitrag zur Nachhaltigkeit : Hier informiert das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz über die lokale Agenda 21 in Thüringen

  • Petitionsrecht - Informationen des Thüringer Landtags

Diese Auswahl soll nur einen Einblick geben in das weite Feld der Bürgerbeteiligung und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit!

Wir bemühen uns, laufende Verfahren der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung zu erfassen:

Wenn Sie von einem Bürger-begehren, einem Einwohner-antrag oder einer Bürger-befragung erfahren, bitte sagen Sie es uns! 

Sie wollen selbst aktiv werden?
Wir beraten Sie gern!