Die diesjährige Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbands von Mehr Demokratie stand vor allem im Zeichen der kommenden Kommunal- und Landtagswahlen. Sie begann mit einem Blick auf die Gefährdungen der Thüringer Demokratie durch autoritär-populistische Parteien. Hannah Katinka Beck, Mitarbeiterin des Thüringen-Projekts des Verfassungsblogs, schilderte in einem aufschlussreichen Vortrag die Erkenntnisse des Projekts. Dabei ging es um die konkreten rechtlichen Mittel, die eine Fraktion in der Hand hat, wenn sie mindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten stellt oder gar die größte Fraktion ist. Diskutiert wurde im Anschluss, wie die Verfassung geschützt und das demokratische System widerstandsfähiger gemacht und geschützt werden können.
Ein zentraler Punkt der Mitgliederversammlung war die Wahl eines neuen Landesvorstands. Mit großer Mehrheit wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihrem Amt bestätigt. Die Mitglieder des Landesvorstands sind: Ralf-Uwe Beck (Sprecher), Peter Häusler, Susanne Köhler, Matthias Röder, Knuth Schurtzmann, Stefan Schweßinger, Peter Städter.
Auch die am Tag zuvor beschlossene Verfassungsreform wurde besprochen. Nachdem es lange Zeit danach aussah, als würde keine Reform mehr zustande kommen, war es auch ein Verdienst des Bündnisses „Thüringen braucht die Verfassungsreform. Jetzt!“, dass sich die Fraktionen noch einmal an den Verhandlungstisch setzten. Trotz intensiver Bemühungen scheiterte der Vorschlag zur Verbesserung der direkten Demokratie an der mangelnden Kompromissbereitschaft der CDU. Die Versammlung vereinbarte einvernehmlich, dass der Landesvorstand eine Öffentliche Petition beim Thüringer Landtag vorbereitet, die eine Verfassungsreform 2.0 fordert. Wichtige Punkte sollen der Ausbau der direkten Demokratie, die Verankerung weiterer Grundrechte sein und die Übernahme der Empfehlungen des Verfassungsblogs zur Sicherung der liberalen Demokratie sein.
Trotz der Sorge vor einem Erstarken autoritär-populistischer Parteien und der ausbleibenden Stärkung der direkten Demokratie, war die Mitgliederversammlung wieder ein bestärkendes Erlebnis für alle Teilnehmenden, sich im anstehenden Wahlkampf-Sommer und darüber hinaus auf Festen und Veranstaltungen für eine Vorwärtsverteidigung der Demokratie einzusetzen.
