Am 26. April 2025 trafen sich die Mitglieder von Mehr Demokratie Thüringen in Erfurt zur Landesmitgliederversammlung. Ein zentrales Thema war der Ausbau der direkten Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene.
Der Landesvorstand berichtete unter anderem von der erfolgreichen öffentlichen Petition "Verfassungsreform 2.0", deren Initiierung auf der vorherigen Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Am 13. März 2025 fand die öffentliche Anhörung zur Petition im Plenarsaal des Thüringer Landtags statt. Nun gebe es weitere Gespräche und Überlegungen, wie die Ziele der Petition umgesetzt werden könnten. Zudem skizzierte Bodo Ramelow, Vizepräsident des Deutschen Bundestags und langjähriges Mitglied von Mehr Demokratie, im Rahmen des Jahresberichtes aktuelle Herausforderungen und Potenziale in der Demokratiepolitik, auf Landes- und auf Bundesebene.
Ein zentrales Thema der Mitgliederversammlung war die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Jonas Mikosch, Mitglied aus Mittelpöllnitz, stellte eine Initiative vor, die sich für mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten einsetzt. Sie erhielten unter anderem nach einer erfolgreichen öffentlichen Petition, die Gelegenheit zu einer Anhörung im Thüringer Landtag. Nach den zum Teil ernüchternden Ergebnissen erarbeitete Jonas Mikosch einen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Öffnung der Zweckverbände für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie vorsieht. Die Mitgliederversammlung diskutierte das Papier und sprach sich dafür aus, die Forderungen bei der nächsten Reform des Kommunalrechts in die Landespolitik einzubringen. Auch wurde ein neuer Gesetzentwurf für eine Verfassungsreform vorgestellt, den der Landesvorstand erarbeitet hat. Er macht einen weitreichenden Vorschlag zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene.
Im Anschluss verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution, in der sie eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie auf Landesebene und eine intensivere Demokratiebildung, vor allem zu den Möglichkeiten der Mitsprache, fordern. Die Erklärung spricht sich für niedrigere Hürden bei Volksbegehren und eine Stärkung der Demokratiebildung, zum Beispiel im Rahmen der geplanten "Verfassungsviertelstunde", aus.
Die Resolution kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.
