Nach der Verfassungsreform vom April 2024 fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die konsequente Umsetzung der neuen Staatsziele in Thüringen. Zu den Reformpunkten gehören unter anderem Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse, kommunale Finanzausstattung, Ehrenamtsschutz, Altersdiskriminierungsverbot und Europabezug.
Damit diese Ziele nicht bloße Absichtserklärungen bleiben, sprechen sich 22 Organisationen in einem Offenen Brief an die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Die Linke und BSW für die Einsetzung einer Enquete-Kommission aus. Diese soll Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der neuen Verfassungsziele entwickeln – unter Einbindung von Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Das Bündnis, das maßgeblich an der Reform mitgewirkt hat, sieht in einer solchen Kommission den nächsten notwendigen Schritt, um die verfassungsrechtlichen Neuerungen auch praktisch wirksam werden zu lassen.
Der Offene Brief im Wortlaut:
Offener Brief an die Abgeordneten der CDU, BSW, SPD und Die Linke
des Thüringer Landtages
Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung
30. Mai 2025
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
am 26. April 2024 wurde die Thüringer Verfassung nach einem langen Diskussionsprozess zu folgenden Punkten modernisiert.
• Prinzip Nachhaltigkeit • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse • Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen • Schutz und Förderung des Ehrenamtes • Verbot der Altersdiskriminierung • Stärkung des Europabezuges • zeitgemäße Neuformulierung: Menschen mit Behinderungen • Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen •
Als Organisationen, die die Verfassungsreform gefordert und begleitet haben, sind wir dankbar für das Erreichte, wenn auch weitere wichtige Themen wie die UN-Menschenrechtspakte und der Ausbau der Direkten Demokratie zunächst noch keine Mehrheit im Landtag gefunden haben.
Nun sollte es darum gehen, die neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung in konkreten Gesetzen und Richtlinien in dieser Legislatur wirksam werden zu lassen.
Aus unserer Sicht empfehlen wir deshalb die Einsetzung einer Enquete-Kommission:
„Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung 2025-2030“
Ziel der Enquete-Kommission aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Abgeordneten des Landtages sollte hierbei sein, Empfehlungen zur Umsetzung zu den Verfassungszielen an den Landtag zu geben.
Ferner wären die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Kraft der Zivilgesellschaft zu nutzen, um die Verfassungsziele und deren Umsetzung breiter gesellschaftlich zu diskutieren.
Im Bündnis Verfassungsreform Thüringen wirken mit:
• AWO Landesverband Thüringen e.V. • BUND – Landesverband Thüringen e.V • Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen • BürgerStiftung Erfurt • Der Kinderschutzbund – Landesverband Thüringen e.V. • Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V. • DGB Bezirk Hessen-Thüringen • Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V. •Grüne Liga Thüringen e.V. • Kulturrat Thüringen e.V. • Landesfrauenrat Thüringen e.V. • Landessportbund Thüringen e.V.• Landesseniorenrat Thüringen • LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. • Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Thüringen • NaturFreunde Thüringen e.V. • Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Thüringen e. V. • tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V. • Thüringer Ehrenamtsstiftung • Thüringer Feuerwehrverband e.V • Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat • Zukunftsfähiges Thüringen e.V.
Der Offene Brief kann zudem hier heruntergeladen werden.
