01. Juni 2017

Mehr Demokratie Thüringen schlägt Änderungen im Wahlrecht vor [UPDATE]

Die Mitgliederversammlung hat am 28. Januar einen Katalog mit Vorschlägen für eine Steigerung der Wahlbeteiligung beschlossen. Der Landesverband will damit eine überparteiliche Initiative anregen.

Von Ralf-Uwe Beck

Wenn die Wählerschaft stärkeren Einfluss auf das Wahlergebnis bekommt, wird die Wahl attraktiver, der Wahlkampf interessanter und die Politik lebendiger. Wählerinnen und Wähler sollen durch Kumulieren und Panaschieren und die Vergabe von mehr als zwei Stimmen die von den Parteien aufgestellten Listen verändern können.
Ein weiterer Vorschlag ist die sogenannte Proteststimme. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich ausdrücklich enthalten und einen leeren Stimmzettel abgeben. Sie müssten nicht ihren Unmut ausdrücken, indem sie eine Partei mit extremistischen Positionen wählen oder zu Hause bleiben. Diese Proteststimmen wären auszuzählen und als Teil des Wahlergebnisses auch bekannt zu geben.
 
Um den Wahlgang zu erleichtern, schlagen wir vor, die Briefwahlunterlagen automatisch mit der Wahlbenachrichtigung an alle Wählerinnen und Wähler zu senden. Diese Praxis gibt es in der Schweiz und den USA. Mit den Wahlunterlagen könnte auch eine offizielle Information zu Kandidierenden und zu den antretenden Parteien verschickt werden.

Falls rechtzeitig vor der Landtagswahl keine Wahlrechtsreform zustande kommt, sollte es den Kommunen ermöglicht werden für Kommunalwahlen einzelne Instrumente auszuprobieren. Hier wäre eine Änderung des Kommunalwahl-Gesetzes notwendig. Was sich in einzelnen Kommunen an Wahlverfahren bewährt hat, könnte später für alle Kommunen oder die Landtagswahl eingeführt werden. Damit könnte ausgeglichen werden, dass auch in anderen Ländern Erfahrungen fehlen.

Ab 16 Jahren dürfen Jugendliche heute in Thüringen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Dies sollte auch für die Landtagswahlen gelten. Mit der demografischen Entwicklung geraten junge Menschen zunehmend in die Minderheit - durch die Absenkung des Wahlalters könnten sie sich selbst stärker für ihre Belange einsetzen. Zudem gäbe es so die Chance, vor dem ersten Urnengang in der Schule das demokratische System genauer zu betrachten.

Eine Steigerung der Wahlbeteiligung kann auch durch den Ausbau der direkten Demokratie erreicht werden, weil damit die Wahl von Parteien und Personen von Sachentscheidungen entkoppelt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger können in der Sache mitentscheiden, statt Volksvertreter für etwas abzustrafen. Wir werben daher weiterhin für eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Dazu sollte die Einführung von fakultativen Referenden gehören, aber auch eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Bürgeranträge sowie die Lockerung des Finanztabus für Volksbegehren.

Weitere Themen auf der Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. waren die neuen Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen (ThürEBBG), das von der Thüringer CDU vorgeschlagene fakultative Referendum sowie der Widerstand gegen CETA.

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UPDATE:

Auf der Mitgliederversammlung am 01.06.2017 wurde eine weitere Forderung zur Absenkung der Sperrklausel aufgestellt und das Positionspapier zur Steigerung der Wahlbeteiligung aktualisiert.

Dateien:
Steigerung_Wahlbeteiligung.pdf48 Ki