14. Januar 2018

Landesmitgliederversammlung beschließt Resolution für Verfassungsgespräche

Koalitionsfraktionen und CDU sollen Volksbegehrens-Reform verhandeln

"Die Thüringer Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. fordert die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion auf, für eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene aufeinander zuzugehen. Dabei sollen die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Einführung des fakultativen Referendums ebenso Grundlage von Verfassungsgesprächen sein wie der Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen zur Liberalisierung des Finanztabus, der Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren und einer Reform des Bürgerantrages.

Die einmalige Situation, dass prägnante Reformvorschläge von beiden Seiten vorliegen, muss für eine tatsächliche Stärkung der Bürgerrechte genutzt und darf nicht leichtfertig verspielt werden. Die letzte Reform der Volksbegehren liegt 15 Jahre zurück. Angesichts des Vertrauensverlustes in die demokratischen Institutionen ist es an der Zeit, die Mitbestimmungsrechte auszubauen.

Gelingt die Verständigung über Parteigrenzen hinweg, kann mit einer echten Reform der Volksbegehren Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen."

Erfurt, 13. Januar 2018