Mitgliederversammlung beschließt Resolution: Regierungskoalition soll Scheinkandidaturen unterbinden

Mit einer von der Mitgliederversammlung am gestrigen Samstag (26.1.) in Erfurt beschlossenen Resolution verurteilt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. die Praxis von Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen als Wählertäuschung. Er kritisiert die Regierungskoalition, Scheinkandidaturen nicht rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 26. Mai gesetzlich unterbunden zu haben.

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Mit Scheinkandidaturen setzen die Parteien bewusst auf die Unkenntnis der Wählerschaft. Vielen Wählerinnen und Wählern sei nicht bekannt, dass es nach der Thüringer Kommunalordnung Bürgermeistern und Landräten nicht erlaubt ist, auch Mitglied im Gemeinderat bzw. im Kreistag zu sein. Nehmen die Amtsinhaber kommunaler Spitzenpositionen dann ihr Mandat nicht an, sorge das zudem für Verzerrungen bei der Sitzverteilung. „Diese Praxis verträgt sich nicht mit der Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, um die Wählerinnen und Wähler in die Lage zu versetzen, eine bewusste Wahlentscheidung zu fällen“, heißt es in der Resolution. „Vor diesem Hintergrund sind Scheinkandidaturen aus demokratiepolitischer Perspektive inakzeptabel.“

Da eine parlamentarische Initiative, um Scheinkandidaturen zu unterbinden, bis zu den Gemeinderatswahlen Ende Mai kaum mehr möglich ist, fordert Mehr Demokratie e.V. den Landtag auf, die Auswirkungen von Scheinkandidaturen nach der Kommunalwahl auszuwerten und eine gesetzliche Initiative zu starten, um Scheinkandidaturen zukünftig zu unterbinden.

„Die Bilanz der Regierungskoalition in Sachen Wahlrechtsreformen ist enttäuschend“, so Mehr Demokratie-Sprecher Ralf-Uwe Beck. Positiv schlage nur die Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu Buche. Aber außer einem angekündigten Paritätsgesetz gebe es trotz etlicher Vorschläge bisher keine Pläne, das Wahlrecht weiterzuentwickeln und somit eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Zu dem von Mehr Demokratie e.V. ausgearbeiteten Gesetzentwurf, mit dem Kommunen ermöglicht werden könnte, Instrumente für ein modernes Wahlrecht auszuprobieren, gebe es zwar positive Signale aus den Fraktionen der LINKEN und GRÜNEN, nicht aber von der SPD-Fraktion. „Es genügt nicht, ein Klagelied anzustimmen, die Bürger würden sich von der Politik abwenden. Es ist an der Zeit, auf eine Vorwärtsverteidigung der Demokratie zu setzen“, so Beck.

Den gesamten Text der Resolution unter: thueringen.mehr-demokratie.de

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982