Neue Regeln für Bürgerbegehren treten in Kraft

Mit dem „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (ThürEBBG) gelten ab heute neue Regeln für die direkte Demokratie in den Kommunen. Ein großer Erfolg für das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen, das sich seit elf Jahren für fair geregelte Bürgerbegehren eingesetzt hat.

Thüringen hat sich bei Bürgerbegehren zum Spitzenreiter entwickelt - auch ein Erfolg der 250.982 Unterzeichner des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"

Die neuen Regeln stärken zum einen die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung, zum anderen bieten sich mehr Optionen für Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. So kann nun ein Gemeinderat eine Alternativ-vorlage, die von der Bevölkerung initiiert wurden, beim Bürger-entscheid mit zur Abstimmung stellen. Setzt ein Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid an (Ratsreferendum), können wiederum die Bürgerinnen und Bürger einen Alternativvorschlag einbringen, was bisher einmalig in Deutschland ist. „Das ist der Kern des neuen Gesetzes: Eingeladen wird, ins Gespräch zu gehen, so dass Gemeinderäte und Bürger auch Alternativen diskutieren und so gemeinsam um die beste Lösung ringen können“, so Ralf-Uwe Beck, Landesvorstands-Sprecher von Mehr Demokratie Thüringen.

Initiatoren eines Bürgerbegehrens werden dadurch gestärkt, dass die Vertrauensperson Rederecht in Sitzungen des Gemeinderates erhält, das Thema in Rat und Ausschüssen in öffentlicher Sitzung behandelt wird und ihnen in größeren Gemeinden eine Kostenerstattung zusteht.

Damit die Bürgerinnen und Bürger informiert entscheiden, ist eine sachliche Information vor Bürgerentscheiden gesetzlich festgeschrieben. Das Infomaterial wird vor der Abstimmung an alle Haushalte versendet. Gestärkt wird auch die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Wird ein Entscheid später vom Gemeinderat angetastet, können die Bürger mit halbiertem Quorum erneut eine Abstimmung verlangen.

Eingeführt wird auch die Möglichkeit, mit einem Bürgerbegehren die Abwahl von Bürgermeistern oder Landräten zu beantragen. Die Unterschriftenhürde, die sonst bei sieben Prozent liegt, ist bei einem Abwahlbegehren auf 35 Prozent festgelegt.

Die wichtigsten Regelungen für Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Einwohnerantrag finden Sie hier, den gesamten Gesetzestext können auf der Website des Thüringer Landtags herunterladen (siehe unten).
Initiativen, die ein Bürgerbegehren planen, können sich in formalen Fragen vom Landesverwaltungsamt beraten lassen. Auch Mehr Demokratie Thüringen bietet eine Bürgerbegehrensberatung an. Wir planen zudem die Veröffentlichung einer Broschüre, in welcher der Gesetzestext abgedruckt und erläutert wird.