Resolution: Keine Wählertäuschung mehr. Scheinkandidaturen unterbinden!

Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. am 26. Januar 2019 in Erfurt.

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Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. verurteilt die Praxis von Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen als Wählertäuschung. Er kritisiert die Regierungskoalition, Scheinkandidaturen nicht rechtzeitig vor den am 26. Mai dieses Jahres anstehenden Gemeinderats- und Kreistagswahlen gesetzlich unterbunden zu haben.

Mehr Demokratie e.V. fordert den Thüringer Landtag auf, die Auswirkungen von Scheinkandidaturen nach der Kommunalwahl auszuwerten und eine gesetzliche Initiative zu starten, um Scheinkandidaturen zukünftig zu unterbinden.

Treten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte während ihrer Amtszeit zu den Gemeinderats- und Kreistagswahlen an und wissen bereits vorher, dass sie ihr Amt nicht aufgeben werden, um das Mandat anzunehmen, ist das Wählertäuschung. Durch den hohen Bekanntheitsgrad von Inhabern kommunaler Spitzenpositionen "ziehen" die Parteien Stimmen, die, wenn das Mandat nicht angenommen wird, der gesamten Liste zugute kommen. Dies sorgt für Verzerrungen bei der Sitzverteilung in der jeweiligen kommunalen Vertretung und bildet schließlich nicht mehr den Wählerwillen ab.

Hier wird gezielt auf die Unkenntnis der Wählerschaft gesetzt, der oft nicht bewusst ist, dass Amtsinhaber nicht gleichzeitig Mitglieder in Gemeinderäten oder Kreistagen sein können (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 4 und 102 Abs. 4 ThürKO). Diese Praxis verträgt sich nicht mit der Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), um die Wählerinnen und Wähler in die Lage zu versetzen, eine bewusste Wahlentscheidung zu fällen. Vor diesem Hintergrund sind Scheinkandidaturen aus demokratiepolitischer Perspektive inakzeptabel.

Es wird empfohlen, sich für ein Verbot von Scheinkandidaturen an dem Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz zu orientieren (Art. 21).

Eine gesetzliche Regelung ist notwendig, damit das Prinzip der Gleichheit bei den Wahlen garantiert werden kann. Ansonsten werden Parteien und Wählergemeinschaften, die keine Amtsinhaber für Scheinkandidaturen instrumentalisieren können, benachteiligt. Auch ist nicht davon auszugehen, dass Parteien im Alleingang auf Scheinkandidaturen verzichten, wenn gegnerische Parteien an der Praxis festhalten.

Es mag Einzelfälle geben, bei der auch Amtsinhaber auf ihr passives Wahlrecht zurückgreifen und tatsächlich ihr Amt niederlegen wollen, um das Mandat als Gemeinderats- oder Kreistagsmitglied anzutreten. Für diesen Fall kann eine Erklärung vorgesehen werden, aus der plausibel hervorgeht, dass der Amtsinhaber tatsächlich sein Amt niederlegen und das Mandat annehmen wird, es sich also nicht um eine Scheinkandidatur handelt.

Gleichzeitig erwartet die Mitgliederversammlung, dass der von Mehr Demokratie e.V. erarbeitete Gesetzentwurf zur Erweiterung des Kommunalwahlrechts, mit denen Kommunen zu Laboren für ein modernes Wahlrecht werden können, ernsthaft von den Fraktionen diskutiert wird.