Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

Gemeinsame Pressekonferenz der thüringer Regierungsfraktionen und Mehr Demokratie e.V.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Mittwoch (09.03.2016), stellten die Landtagsfraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. das Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vor.

Das Gesetz wurde am Anfang der Woche in den Landtag eingebracht und geht am kommenden Donnerstag (17.03.2016) im Rahmen der Plenarsitzung in die erste Lesung.

Weitere Infomrationen zu dem neuen Gesetz finden sie hier.