30. März 2017

Mehr Demokratie Thüringen veröffentlicht Leitfaden zu Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Nachdem der Thüringer Landtag im Herbst 2016 das gründlich überarbeitete und weiterentwickelte Regelwerk für die direkte Demokratie in den Kommunen beschlossen hat, gibt es nun eine Handreichung dazu. In der 28-seitigen Broschüre im A4-Format ist das "Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid" (ThürEBBG) abgedruckt und ausführlich erläutert. Die Regeln sind die derzeit modernsten in ganz Deutschland.

Von Karolin Schulz

„Viele Regeln sind für die Bevölkerung, aber auch für Politik und Verwaltung neu, manche sogar einmalig in Deutschland. Mit dem Leitfaden wollen wir das neue Gesetz bekannt machen und dafür werben, die gestärkten Bürgerrechte auch zu nutzen“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie Thüringen.

Neben Erläuterungen zum „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ gibt der Leitfaden Hinweise zu den verschiedenen direktdemokratischen Verfahren und für die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens. Die Broschüre lädt auch ein, den Aufwand für ein Bürgerbegehren richtig einzuschätzen und im Vorfeld alle Möglichkeiten des Dialogs auszuloten. Ein Stichwortverzeichnis macht den Leitfaden komplett. Finanziert wurde der Druck aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Der Leitfaden steht hier als pdf zum Download bereit. Die Broschüre kann auch per Mail an thueringen@mehr-demokratie.de bestellt werden; für die Zusendung per Post sind Portospenden willkommen. Mehr Informationen zur direkten Demokratie in Thüringer Kommunen gibt es auf unserer Website.

Mit dem am 30. September 2016 vom Thüringer Landtag beschlossenen „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (ThürEBBG) wurden die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung im Freistaat gestärkt und zugleich die Handlungsoptionen der Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage erweitert. So wird nun ermöglicht, dass ein Gemeinderat eine Alternativvorlage bei Bürgerentscheiden, die von der Bevölkerung initiiert wurden, mit zur Abstimmung stellen kann. Setzt ein Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid an (Ratsreferendum), können wiederum die Bürger*innen einen Alternativvorschlag einbringen, was bisher einmalig in Deutschland ist. Damit die Bürger*innen informiert entscheiden, wird eine sachliche Information vor Bürgerentscheiden gesetzlich festgeschrieben. Gestärkt wird auch die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Wird ein Entscheid später vom Gemeinderat angetastet, können die Bürger*innen mit halbiertem Quorum erneut eine Abstimmung verlangen. Eingeführt wird auch die Möglichkeit, mit einem Bürgerbegehren die Abwahl von Bürgermeistern oder Landräten beantragen zu können. Eingeführt wird auch die Möglichkeit, mit einem Bürgerbegehren die Abwahl von Bürgermeistern oder Landräten zu beantragen. Hierfür wurde die Unterschriftenhürde, die sonst bei sieben Prozent liegt, verfünffacht und auf 35 Prozent festgelegt. Initiativen werden dadurch gestärkt, dass sie ein Rederecht in Sitzungen des Gemeinderates erhalten und ihnen in größeren Gemeinden eine Kostenerstattung zusteht. Eine Beratung in formalen Fragen können die Initiativen beim Landesverwaltungsamt beantragen.

Thüringen setzt sich mit diesen Regelungen beim Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie an die Spitze der Bundesländer! Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden bereits 2009 durch ein Volksbegehren gesenkt, das der Landtag übernommen hatte. Allerdings stand seither aus, das gesamte Regelwerk anzupassen und auf den Prüfstand zu stellen. Dies sind die regierungstragenden Fraktionen von Linke, SPD und Grünen in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie in den vergangenen zwei Jahren nun angegangen. „Elf Jahre hat das Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen für die Reform gearbeitet. Die Überarbeitung des gesamten Regelwerkes ist ein gutes Beispiel für die Arbeitsteilung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie“, so Beck.  Eine Chronologie der elfjährigen Arbeit finden Sie hier.