12.862 Bürgerinnen und Bürger haben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterzeichnet. Notwendig sind für den Zulassungsantrag 5.000 Unterschriften. Am 31. August hatte das 20 Organisationen starke Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen die Unterschriftensammlung gestartet. Die sechswöchige Sammlungsfrist ist am 11. Oktober abgelaufen.
Unterschriften liegen aus 565 der insgesamt 992 Städte und Gemeinden in Thüringen vor. Im Verhältnis zur Zahl der Stimmberechtigten sind mit 928 die meisten Unterschriften in Eisenach zusammengekommen. Unter den Flächenkreisen liegt der Landkreis Gotha mit 1.420 Unterschriften vorn.
Das Mehr Demokratie-Bündnis wird die Unterschriften am morgigen Montag (15.10.) an das Thüringer Innenministerium zur Weiterleitung an die Meldebehörden übergeben. Nach Bestätigung der Stimmberechtigung durch die Meldebehörden wird das Bündnis die Unterschriften der Landtagspräsidentin überreichen. Gibt sie dem Zulassungsantrag statt, wird die Frist für die Unterschriftensammlung zu dem eigentlichen Volksbegehren festgesetzt. Dann müssen innerhalb von vier Monaten zehn Prozent der Thüringer Stimmberechtigten, etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger, unterschreiben. Das Bündnis rechnet mit der so genannten großen Unterschriftensammlung für Frühjahr 2008.
"Diese erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid bestätigt, dass viele Menschen im Land nach fairen Bürgerbegehren verlangen. Der Kraftakt liegt jedoch noch vor uns. Für die große Sammlung im Frühjahr werden wir 20 mal mehr Engagement aufbieten müssen", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen.
Mit dem Volksbegehren will das 20 Organisationen starke Bündnis Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen reformieren. Insbesondere sollen mehr Themen für Bürgerbegehren zugelassen und die für Bürgerbegehren notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt werden. Das Volksbegehren ist gestartet worden, weil die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene verweigert.
