Die Studie macht einen Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren aus.
Zwei Drittel der Bürger, so das Ergebnis der Befragung, wollen mehr selbst
entscheiden. Widersprochen wird zudem der These, die direkte Demokratie
würde der repräsentativen Demokratie etwas streitig machen. Herausgearbeitet
wird vielmehr, dass sich die verschiedenen Mitwirkungsmöglichkeiten
gegenseitig befördern, also stärkere Bürgerbeteiligung für eine höhere
Wahlbeteiligung sorgen kann.
"Die Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen muss runter
von der langen Bank und nach der Landtagswahl von der neuen Landesregierung,
wie auch immer sie zusammengesetzt sein sollte, angegangen werden", fordert
Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie.
Viele Details in dem Regelwerk für die direkte Demokratie in den Kommunen
seien missverständlich, ungenau und lückenhaft geregelt. Hier steht seit dem
erfolgreichen Volksbegehren 2008, auf das hin die Hürden für Bürgerbegehren
gesenkt worden sind, eine Anpassung an Regeln an, die auf Landesebene für
Volksbegehren längst gelten. "Die Zahl der Bürgerbegehren steigt, damit auch
der Bedarf nach fairen Bedingungen für Bürgermitbestimmung", so Beck.
Beispielsweise gäbe es in Thüringen keine Möglichkeit für einen Stadtrat,
bei einem Bürgerentscheid eine Alternativvorlage mit zur Abstimmung zu
stellen. Damit könnte aber der Kluft zwischen den Gewählten und den
Wählerinnen und Wählern entgegengewirkt werden."
Unter den 27 untersuchten Städten sind mit Erfurt und Lauscha auch zwei
Thüringer Kommunen. In beiden Städten haben die befragten Bürger mit jeweils
76 Prozent deutlich dafür votiert, direkt über wichtige kommunale Fragen
entscheiden zu können. Unter den drei vorgestellten Instrumenten, die für
eine Einflussnahme auf die Politik zur Verfügung stehen, wurden jeweils
Bürgerbegehren am höchsten bewertet (Erfurt: 70, Lauscha 65 Prozent: ). Die
Frage, ob Kosten und Nutzen von Bürgerbeteiligung in einem angemessenen
Verhältnis stehen, wurde in beiden Gemeinden deutlich bejaht, volle
Zustimmung gaben 30 Prozent, bei nur 6 bzw. 10 Prozent deutlicher Ablehnung.
Link zur Bertelsmann-Studie:
www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-47EE814E-8ACBE06B/bst/hs.xsl/nachrichten_122050.htm
