So sei insbesondere die direkte Demokratie weiter zu entwickeln. Finanzwirksame Volksbegehren müssten erleichtert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Auch müsse mit einer Verfassungsklausel ausgeschlossen werden, dass laufenden Volksbegehren vom Landtag die Grundlage entzogen wird, wie dies die CDU im vergangenen Jahr getan hatte. Für die direkte Demokratie in den Kommunen müssten die jetzt geltenden Regeln in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Dabei sollte unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, dass Gemeinderäte selbst Bürgerentscheide initiieren können.

Das Bündnis fordert außerdem die Novellierung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes. Akteneinsicht solle den Bürgerinnen und Bürgern auch bei laufenden Verfahren eröffnet werden. Zudem seien Informationsansprüche auf private Rechtsträger auszudehnen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen.

Angesichts sinkender Wahlbeteiligung sollten die Koalitionspartner auch das Kommunal- und Landtagswahlrecht auf den Prüfstand stellen. Ziel müsse sein, das Gewicht der Wählerstimmen zu stärken.

"Die Entwicklung der Demokratie muss im Freistaat endlich zum selbstverständlichen Regierungshandeln gehören. Die Zeit selbstherrlichen Regierens ist hoffentlich vorbei. Welchen Stellenwert die Beteiligungsrechte in dieser Legislatur für die Regierung haben werden, wird an dem Koalitionsvertrag abzulesen sein", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen, zu dem 20 Organisationen gehören.

Damit der Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten dauerhaft im Blick bleibt, schlägt Mehr Demokratie in Thüringen vor, die Aufgaben des Bürgerbeauftragten zu einem Demokratiebeauftragten zu erweitern. Dieser könne neue Beteiligungsformen bekannt machen, bewährte Modelle fördern und auswerten, ob und wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982