Bündnis für Mehr Demokratie will nach erfolgreichem Volksbegehren weiter zusammenarbeiten

Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen geplant

 

Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen wird sich weiter für die Demokratie¬entwicklung in Thüringen engagieren. Vertreter der 19 Bündnis-Organisationen ent¬schieden sich damit für ein Fortbestehen und gegen eine Auflösung des Bündnisses. Die Frage nach der Zukunft des Bündnisses stand nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zur Diskussion.

 

„Das Bündnis für Mehr Demokratie hat sich in den elf Jahren seines Bestehens das Ver¬trauen vieler Bürger und Respekt im politischen Raum erarbeitet“, betont Bündnis¬sprecher Ralf-Uwe Beck. „Mit der im Bündnis versammelten Kompetenz und Entschlos¬senheit werden wir uns auch weiterhin für die Bürgerrechte in Thüringen einsetzen.“

 

Die Arbeit für Mehr Demokratie in Thüringen sei noch nicht abgeschlossen. Wichtig sei jetzt, die Bürger über die erreichten Verbesserungen zu informieren. Geplant ist deshalb eine Broschüre, in der die neuen Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erläu¬tert werden. Zudem wird das Bündnis noch vor der Landtagswahl einen Katalog für den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten zusammenstellen. Die Forderungen sollen wäh¬rend der Koalitionsverhandlungen unterbreitet werden.

 

Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hatte sich im Oktober 1998 gegründet. Das Ziel waren bürgerfreundliche Regeln für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene. Mit einem Volksbegehren im Jahr 2000 hatte das Bündnis eine 2003 vom Landtag beschlossene Reform der Volksbegehren angestoßen. Im vergangenen Jahr ist dem Bündnis mit dem zweiten Volksbegehren auch der Ausbau der direkten Demo¬kratie in den Gemeinden gelungen.

 

Seit 7. Mai sind die Mehr Demokratie-Vorschläge zum Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Kraft. Damit sind die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerent¬scheide deutlich gesenkt. Auch gilt die freie Unterschriftensammlung wieder. Diese war von der CDU im Oktober 2008 abgeschafft worden.

 

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

 

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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