"CDU- und FDP-Fraktion sollten die Impulse des Bundespräsidenten aufnehmen"

Mehr Demokratie wertet Rede des Bundespräsidenten als Rückenwind für Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren

Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. fühlt sich durch die Antrittsrede von Bundespräsident Christian Wulff in der Forderung ermutigt, die Gesetzgebung konse­quent für Bürgerbeteiligung zu öffnen. Wulff hat in seiner ersten Rede, unmittelbar nach seinem Amtseid, dafür geworben, die Bürgerinnen und Bürger stärker an der politischen Selbstbestimmung zu beteiligen. Dabei hat er ausdrücklich das "Bürgerforum im Internet" erwähnt.

"Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind Rückenwind für unsere Forderung, sämtliche Gesetze, die im Landtag auf die Tagesordnung kommen, im Internet zu veröffentlichen und die Bürgerinnen und Bürger zu Stellungnahmen einzuladen", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. "Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP sollten den Impuls des Bundespräsidenten aufnehmen und sich – wie SPD, LINKE und Bündnis 90/Grüne – endlich für dieses neue Modell der Bürgerbeteiligung stark machen."

Thüringen könne damit zum Vorbild für andere Bundesländer werden. Eine umfassende Bürgerbeteiligung zu allen Gesetzgebungsverfahren über das Internet gibt es bisher nur in Österreich, der Schweiz und Teilen der USA, nicht aber in Deutschland.

Anfang März dieses Jahres hatte der neu gegründete Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie mit einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtages das Modell vorge­stellt und angeregt, die Geschäftsordnung des Landtages entsprechend zu ändern. Dabei hatten SPD, LINKE und Bündnis 90/Grüne signalisiert, dass sie den Vorschlag befürworten. CDU und FDP haben bisher nicht reagiert. Der Brief war von Beck und dem ehemaligen Direktor des Landtages, Prof. Joachim Linck, Mitglied im Mehr Demokratie-Landesvorstand, unterzeichnet worden.

 

Im Internet: www.thueringen.mehr-demokratie.de

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

 

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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