Dass die Teilnahme von Oppositionsparteien an Wahlen unterdrückt wird kennen wir von autokratischen Systemen. Die Methoden der Unterdrückung sind oft bizarr. Es können nicht erfüllbare Anforderungen gestellt werden. Dies ist zur Zeit in Rheinland-Pfalz der Fall. Parteien, die nicht im Landtag oder Bundestag vertreten sind müssen mehr als 2000 Unterstützungsunterschriften bis Ende Dezember vorlegen um zur Landtagswahl im März 2021 zugelassen zu werden. Ab Heute besteht aber eine Kontaktsperre. Unterschriften sammeln in Zeiten von Corona, die Quadratur des Kreises. Dies gefährdet nicht nur die Teilnahme der betroffenen Parteien an, sondern auch die Legitimierung der zukünftigen Landesregierung durch die Landtagswahl. Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung muss die Landtagswahl wiederholt werden. Es geht hier um die in unserer Verfassung festgelegten, elementaren, demokratischen Grundlagen unseres Staates. Ebenso betroffen sind weitere, in der Landesverfassung garantierten demokratischen Instrumente der Teilhabe: Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren und Volksbegehren. Der Verein Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz hat am 30.10.20 Landtagspräsident Hering Vorschläge zur Behebung des Missstandes unterbreitet: Absenkung der erforderlichen Unterschriftenzahlen, Aufhebung der Fristen für kassatorische Bürgerbegehren und Volksbegehren, digitale Unterschriftensammlung.
Letzteres ist geeignet jegliche Ansteckung mit dem Virus auszuschließen. In allen Bereichen unserer Gesellschaft werden digitale Formate in der Pandemie eingesetzt, von den Schulen bis zur Chorprobe. „Hat Minister Lewentz für die demokratischen Grundlagen unserer Verfassung ein digitales Format vorbereitet?“ fragt Vorstandssprecher Franz Botens. Unterstützung kann die Landesregierung vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) erhalten. Dieses berät Staaten zur Durchführung von Wahlen in Krisensituationen.
Franz Botens
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz
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