Direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz erhält schlechte Noten

Der Verein Mehr Demokratie stellt neues Volksentscheidsranking vor

Während sich die direkt-demokratischen Verfahren in einigen Bundesländern seit der Veröffentlichung des letzten Volksentscheidsrankings im Jahr 2016 verbessert haben, tritt Rheinland-Pfalz seit fünf Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem heute (08.07.) veröffentlichten Volksentscheidsranking des Vereins Mehr Demokratie hervor. „In 74 Jahren Landesgeschichte gab es kein einziges erfolgreiches Volksbegehren.  Das zeigt eindrücklich: Die Hürden sind zu hoch“, kritisiert Franz Botens, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz, die aktuellen Regelungen. „Eine Senkung der Hürden für Volksbegehren steht im Koalitionsvertrag. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Landesregierung handelt!“

Punktabzug gab es auf Landesebene für viele Themenausschlüsse. „In Rheinland-Pfalz sind Volksbegehren zu Finanzfragen, Abgaben, Besoldung und zu Verfassungsgrundsätzen ausgeschlossen. Da fallen fast alle interessanten Themen weg“, so Franz Botens. Hinzu kämen laut Mehr Demokratie vergleichsweise hohe Hürden: Für die notwendigen 300.000 Unterschriften, die es für ein erfolgreiches Volksbegehren braucht, sind nur zwei Monate angesetzt. Sollte es dann zu einem Volksentscheid kommen, gelten hohe Beteiligungsquoren.

Auf kommunaler Ebene teilt sich Rheinland-Pfalz mit der Note „befriedigend“ (3,2) den 10. und 11. Platz mit Hessen. Problematisch ist hier ein umfassender Negativ-Katalog, der unter anderem Bauleitplanung als Gegenstand von Bürgerbegehren ausschließt. Zuletzt gab es in den Jahren 2010 und 2016 umfassende Reformen, die die Regelungen verbessert haben.

Ganz vorn im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,5). „In Bayern zeigt sich der Zusammenhang von bürgerfreundlichen Regeln und einer lebendigen Praxis am deutlichsten. Gleichzeitig wird deutlich, dass die direkte und die parlamentarische Demokratie sich gut ergänzen können“, erläutert Botens. 40 Prozent aller in deutschen Kommunen gestarteten Bürgerbegehren finden im Freistaat statt. Mit 60 angestoßenen Volksbegehren liegt Bayern auch auf Landesebene vorn. Die besten Regeln für Volksbegehren auf Landesebene wird Hamburg attestiert (Note 2,2), die besten Regeln für Bürgerbegehren in den Kommunen hat Thüringen (Note 1,6). In beiden Ländern gehen die Regelwerke auf Initiativen von Mehr Demokratie zurück.

Seit dem ersten Volksentscheidsranking 2003 haben Bremen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin die größten Reformsprünge gewagt. Seit dem letzten Ranking von 2016 konnten vor allem Berlin (+0,5) und Hessen (+0,4) ihre Noten verbessern.

 

+++ Hintergrund zum Volksentscheidsranking: +++

 

Mehr Demokratie vergleicht und bewertet seit 2003 die Regelungen der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene in allen Bundesländern nach einem wissenschaftlichen Verfahren. Zu Grunde liegt ein optimales Design der direkten Demokratie, das sich an bereits etablierten Regelungen sowie am Ideal einer bürgerfreundlichen Demokratie orientiert und außerdem den praktischen Umgang mit Bürger- und Volksbegehren im jeweiligen Bundesland mit einbezieht. Das Volksentscheidsranking 2021 ist der sechste Ländervergleich.

 

Weiterführende Informationen:
1. Volksentscheidsranking 2021: https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheidsranking/

2. Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag:

https://rlp.mehr-demokratie.de/einzelansicht-news/direkte-demokratie-im-koalitionsvertrag/

 

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Ina Kuhl

0221-66966512

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Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
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