Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband/Landesverband Rheinland-Pfalz
Presse-Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz setzt sich der Verein Mehr Demokratie für eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein.
Die Direkte Demokratie auf Kommunalebene ist in Rheinland-Pfalz sehr restriktiv geregelt. In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde kommt es durchschnittlich nur alle 280 Jahre zu einem direktdemokratischen Verfahren. Zum Vergleich: In NRW erlebt eine Gemeinde alle zwölf Jahre ein Bürgerbegehren, in Bayern durchschnittlich alle 14 Jahre. Am kommenden Mittwoch (9. Juni) wird Mehr Demokratie mit einer sieben Meter hohen Kommunalverfassung, in die ein Pfeil mit der Aufschrift "faire Volksentscheide" hineinragt, auf dem Mainzer Neubrunnenplatz um Unterstützung für eine umfassende Reform der Direkten Demokratie auf kommunaler Ebene werben. Vor Ort können Bürgerinnen und Bürger Postkarten mit konkreten Verbesserungsvorschlägen an den Vorsitzenden des Innenausschusses, Harald Schweitzer, verfassen.
"Um eine anwendungsfreundliche Regelung von Bürgerbegehren und -entscheiden zu erreichen, müsste der aktuelle Gesetzentwurf zur Kommunal- und Verwaltungsreform überarbeitet werden", so Professor Roland Geitmann (FH Kehl), der am Donnerstag (10. Juni) als Sachverständiger für den Verein Mehr Demokratie zur Anhörung im Innenausschuss geladen ist.
Presse- und Fototermin
mit 7 m hoher Kommunalverfassung
Mittwoch, 9. Juni 2010, ab 12:00 Uhr
Neubrunnenplatz, Mainz
Sachverständigenanhörung im Innenausschuss
mit Professor Roland Geitmann
Donnerstag, 10. Juni 2010, von 13:45 bis 14:00 Uhr
Landtag Mainz
Für Fragen und Interviews stehen Ihnen am 9. Juni Paul Kittler und Alexander Slonka von Mehr Demokratie und am 10. Juni ab 14:15 Uhr Professor Roland Geitmann zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Lynn Gogolin
---
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030/420 823 70 o. 0178/816 30 17
Fax: 030 /420 823 80
presse@mehr-demokratie.de
