Der Eisenacher Stadtrat hat am gestrigen Mittwochabend (26.3.) eine Satzung für Einwohnerbefragungen beschlossen. Damit gelten nun in der Wartburgstadt nachvollziehbare und verlässliche Standards für Befragungen zu Sachthemen. Ermöglicht hat der Stadtrat damit auch, dass eine Befragung mit einer Unterschriftensammlung von Seiten der Bürger eingeleitet werden kann. Die Unterschriftenhürde hierfür wurde auf vier Prozent festgelegt. Sie liegt damit zwischen der von der Kommunalordnung vorgeschriebenen Hürde für den Einwohnerantrag von einem Prozent und der für ein erfolgreiches Bürgerbegehren notwendigen Unterschriftenhürde von sieben Prozent. Teilnehmen können an einer Befragung in Eisenach nun alle Einwohner ab dem 14. Lebensjahr.
„Damit hat sich Eisenach eine der modernsten Befragungssatzungen in ganz Deutschland gegeben“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. „Es stärkt die Bürgergesellschaft, wenn Beteiligungsinstrumente nicht nur von oben angeboten, sondern auch von unten durchgesetzt werden können.“
Eingebracht hatte die Befragungssatzung die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Verein Mehr Demokratie hatte bereits vor zwei Jahren eine Mustersatzung für Gemeinden ausgearbeitet. Der Verein empfiehlt, die Regeln für Befragungen unabhängig von einem konkreten Anlass zu definieren. Werde eine Befragung überlegt oder angesetzt, könne es schnell zum Streit kommen, wie diese gestaltet sein sollte.
Nach Kenntnisstand von Mehr Demokratie gibt es in Deutschland mehrere Dutzend Gemeinden, die eine Befragungssatzung beschlossen haben, jedoch nur zwei Städte, in denen die Bürger mit einer Unterschriftensammlung eine Befragung durchsetzen können. Dies sei in Suhl seit 2010 und nunmehr auch in der Wartburgstadt möglich.
Die Mehr Demokratie-Muster-Satzung steht interessierten Verwaltungen, Gemeinde- und Stadträten auf der Internetseite des Vereins zur Verfügung:
<link file:12588>Download der Mustersatzung
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
