Am kommenden Montag (15.12.) jährt sich zum 25. Mal die Übergabe der Unterschriften des ersten erfolgreichen Volksbegehrens im Freistaat Thüringen. Am 15. Dezember 2000 hatte ein 20 Organisationen starkes Bündnis 387.469 Unterschriften von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern an das Innenministerium übergeben. Die Unterschriften waren für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“ binnen vier Monaten gesammelt worden. Dies waren rund 100.000 Unterschriften mehr als notwendig, um die damalige Unterschriftenhürde für Volksbegehren von 14 Prozent zu überspringen. Ziel des Volksbegehrens war eine Reform der direkten Demokratie. „Wir wollten einmal über die extrem hohe Hürde, um die Hürden für zukünftige Volksbegehren zu senken“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen.
Auf Antrag der Landesregierung wurde das Volksbegehren jedoch im September 2001 vom Thüringer Verfassungsgericht für unzulässig erklärt, sodass es nicht zu einer Volksabstimmung kommen konnte. Daraufhin haben die Landtagsfraktionen neun Monate lang über eine Reform verhandelt. Schließlich wurde im November 2003 im Landtag einstimmig ein Kompromiss beschlossen.
„25 Jahre nach dem Volksbegehren gehören die Regeln für Volksbegehren erneut auf den Prüfstand“, so Beck. Nur noch fünf der Bundesländer haben ähnlich hohe Hürden wie Thüringen. Zudem sei in Thüringen die direkte Demokratie durch die rigorose Ablehnung von finanzwirksamen Volksbegehren verstellt. „Auch wenn derzeit die Mehrheitsverhältnisse eine Verfassungsänderung kaum wahrscheinlich machen, sollten sich CDU und SPD endlich durchringen, wenigstens eine Reform vorbereiten zu wollen. Das BSW scheint hier entschlossener“, schätzt Beck ein. Ansonsten würden die schlechten Bedingungen für die Mitbestimmungsrechte zu einem Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern werden.
