"Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen zu allen Gesetzgebungsverfahren im Landtag Stellungnahmen abgeben können", so kommentiert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. den heutigen (7.7.) Beschluss des Landtages zur Novelle seiner Geschäftsordnung. Mehrheitlich abgelehnt wurde es, die von Mehr Demokratie vorgeschlagene konsequente Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren in der Geschäftsordnung festzuschreiben. Die Fraktion Die Linke hatte diesen Vorschlag als Änderungsantrag zu der gemeinsamen Beschlussvorlage der Fraktionen eingebracht.
"Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren muss nicht in der Geschäftsordnung des Landtages verankert sein, im parlamentarischen Verfahren aber sehr wohl", so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Der Verein begrüßt deshalb das vom Ältestenrat des Landtages für 2012 vorgesehene Modellprojekt.
Kritisch sieht Mehr Demokratie allerdings, dass nur ausgewählte Gesetzesinitiativen für eine Bürgerbeteiligung geöffnet werden sollen. „ Nur die Bürger selbst können entscheiden, was aus ihrer Sicht wichtig oder unwichtig ist“, so Beck. Ein echter Testlauf dürfe zwar zeitlich begrenzt, nicht aber über eine Vorauswahl eingeengt werden. Zudem dürften eingehende Stellungnahmen nicht hinter Aktendeckeln verschwinden. Wer die Bürger beteiligt, müsse auch bereit sein, ihre Anregungen in öffentlichen Ausschusssitzungen zu verhandeln. Nur so würden Bürgermeinungen auch ernst genommen und nicht einfach abgebügelt.
"Der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die offizielle Politik verträgt keine kleinen Brötchen der Bürgerbeteiligung mehr. Wir brauchen ein Modell, das hält, was es verspricht", so Beck.
Mehr Demokratie hatte den Vorschlag für eine konsequente Bürgerbeteiligung bei parlamentarischen Gesetzesvorhaben bereits im Februar 2010 unterbreitet. Die angestrebte Regelung hätte Vorbildcharakter für alle anderen Bundesländer. Eine solch offene Bürgerbeteiligung bei Gesetzesinitiativen gibt es bisher in der Schweiz, Österreich und einigen Staaten der USA.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
