Mehr Demokratie e.V. Thüringen: Landtag soll Verfassungsschutzpräsidenten wählen

Die im Thüringer Landtag zur Beschlussfassung anstehende stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sollte sich auch in einem transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Verfahren zur Besetzung der Leitung des Thüringer Verfassungsschutzes niederschlagen. Das fordert der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie für die noch ausstehende Strukturreform des Verfassungsschutzes und geht damit auf die jüngst geäußerten Vorschläge von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und SPD-Fraktionschef Uwe Höhn ein, den Verfassungsschutzpräsidenten durch den Landtag zu wählen. Dies sei nach Ansicht von Mehr Demokratie aber erst „die halbe Miete“.

„Zukünftig sollte nicht nur der Verfassungsschutzpräsident vom Landtag gewählt werden, sondern sich zuvor auch einer öffentlichen Anhörung stellen müssen“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie Thüringen. Damit könne der Einfluss des Landtages ebenso gestärkt werden wie der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger. Die Anhörung sollte für Fragen aus der Bürgerschaft offen sein. Diese könnten über ein Internetportal gestellt und auch von den Abgeordneten des Landtages bei der Anhörung aufgegriffen werden. Dabei könnten die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor der Ämterbesetzung öffentlich diskutiert werden. „Eine solche Anhörung bei der Besetzung der Leitung des Thüringer Verfassungsschutzes könnte zum Modell für Ämterbesetzungen in Thüringen werden“, so Beck. „Wer Ämter wie die des Verfassungsschutzpräsidenten in Hinterzimmern auskungelt, braucht sich nicht wundern, wenn am Ende der Fisch vom Kopf her stinkt.“