Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. setzt sich für öffentliche Petitionen ein, die im Internet unterzeichnet werden können. Der Verein begrüßt in einer Stellungnahme, die am heutigen Dienstag (21.8.) beim Petitionsausschuss eingereicht worden ist, das Anliegen der beiden im Landtag vorliegenden Gesetzesinitiativen. Die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte 2011 einen Vorschlag unterbreitet, die beiden Fraktionen von SPD und CDU haben in diesem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

"Öffentliche Petitionen sind eine sinnvolle und zeitgemäße Erweiterung des Petitionsrechts", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Allerdings sollen nach den Vorstellungen der regierungstragenden Fraktionen die Petitionen im Internet nur unterzeichnet, aber nicht diskutiert werden können. "Es ist unverständlich, warum die Möglichkeiten des Internets, Petitionen auch öffentlich zu diskutieren, nicht genutzt werden sollen. Gerade die inhaltliche Auseinandersetzung hilft, Verständnis für die unterschiedlichen Positionen zu entwickeln und schärft die eigene Urteilskraft." Auf der Bundesebene und in den Ländern Bremen und Rheinland-Pfalz, wo öffentliche Petitionen bereits eingeführt sind, gibt es die Möglichkeit zur Diskussion ganz selbstverständlich. Hier sollte der Gesetzentwurf nachgebessert werden.

Positiv wertet Mehr Demokratie den Vorschlag, die Vertrauensperson einer öffentlichen Petition im Petitionsausschuss anhören zu können, wenn die Petition von einer bestimmten Anzahl von Mitzeichnern getragen wird. Dieses Recht sei allerdings im Entwurf der Koalitionsfraktionen nur als "Soll-Vorschrift" ausgestaltet. Auch könne der Ausschuss es mit einfacher Mehrheit verweigern. "Das Anhörungsrecht ist eine gute Gelegenheit für das direkte Gespräch zwischen Landtag und Bürgern; es sollte verbindlicher geregelt sein", so Beck.