Mehr Demokratie begrüßt Initiative von Ministerpräsidentin Lieberknecht

„Finanztabu für Volksbegehren muss weg: Bürgern mehr zutrauen“

Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Volksbegehren zu Haushaltsfragen in Thüringen zu ermöglichen. Diese Initiative schließt nach Ansicht von Mehr Demokratie konsequenterweise die Bereitschaft ein, das strikte Finanztabu für Volksbegehren zu beseitigen. „Damit schwenkt die Ministerpräsidentin auf unsere Forderung ein: Das Finanztabu muss weg!“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Bisher sei finanzwirksamen Volksbegehren durch den Satz „Volksbegehren zum Landeshaushalt ... sind unzulässig“ im Artikel 82 der Thüringer Verfassung ein Riegel vorgeschoben.

Lieberknecht hatte sich am Montagabend (8.2.) bei einer Veranstaltung in Ramsla bei Weimar zudem für ein von der Jungen Union Thüringen geplantes Volksbegehren zur Einführung der Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung ausgesprochen. Auch dies würde, so Mehr Demokratie, eine grundlegende Abkehr von dem Finanztabu bedeuten.

„Hinter dem Finanztabu verbirgt sich das Misstrauen gegenüber den Bürgern, ihnen fehle für Abstimmungen über Haushaltsfragen der Sachverstand und das Verantwortungsgefühl“, so Beck. Das Gegenteil sei der Fall. In Ländern, in denen das Volk über Finanzfragen direkt abstimmen könne, seien die Ausgaben der öffentlichen Hand ebenso rückläufig wie die Schuldenaufnahme. Schließlich habe in Deutschland nicht das Volk in die Schuldenmisere von Bund, Ländern und Kommunen geführt, sondern die gewählten Repräsentanten. „Es ist das richtige Signal aus der Staatskanzlei, in Zeiten schwieriger Haushaltslagen den Bürgern mehr zuzutrauen.“ Der Initiative der Ministerpräsidentin sollten nun Gespräche mit allen Fraktionen im Landtag folgen. „Der Landtag sollte den Impuls aufnehmen, das Finanztabu möglichst generell streichen und den Weg für finanzwirksame Volksbegehren frei machen. Damit könnte der Landtag die Entmündigung der Bürger in Finanzfragen aufheben.“

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
Prof. Dr. Joachim Linck, Mitglied im Landesvorstand, 0162-2900451

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Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
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