Die Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. hat am gestrigen Samstag (09.1.) in Erfurt die Notwendigkeit von Demokratie-Reformen in Thüringen bekräftigt.
So erhofft sich der Verein von einer Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbesserte Bedingungen für Bürgerinnen und Bürger, die Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen wollen. Die Reform wird derzeit von den regierungstragenden Fraktionen im Gespräch mit Mehr Demokratie ausgearbeitet. Sie soll, fordert Mehr Demokratie, möglichst bis zum Sommer 2016 vom Landtag beschlossen werden.
Für 2016 hat sich der Landesverband zudem vorgenommen, die Debatte um eine Reform des Landtagswahlrechts zu intensivieren. „Mehr Demokratie begrüßt die von der Regierung favorisierte Absenkung des Wahlalters. Eine Reform des Landtagswahlrechts sollte aber außerdem den Einfluss der Wählerschaft auf die personelle Zusammensetzung des Landtags stärken“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Zu diskutieren sei beispielsweise, ob die Wähler wie auf der kommunalen Ebene auch bei den Landtagswahlen mehrere Stimmen zur Verfügung haben sollten. Auch die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler, deren favorisierte Partei an der Sperrklausel scheitern könnte, hält der Thüringer Landesverband für überlegenswert. „Vorschläge für eine Wahlrechtsreform sollten öffentlich, überparteilich und intensiv mit den Bürgern diskutiert werden.“ Der Landesverband werde öffentliche Veranstaltungen anregen und organisieren.
Die Mitgliederversammlung hat auch den Landesvorstand neu gewählt. Als Sprecher wurde Ralf-Uwe Beck im Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes sind Peter Häusler aus Weimar, Susanne Köhler und Stefan Schweßinger aus Eisenach, Matthias Röder aus Gera, Knuth Schurtzmann aus Hermsdorf- und Peter Städter aus Erfurt.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
