Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie erneuert vor dem Hintergrund der Klageabsicht der Thüringer Landesregierung gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform seine Forderung nach Abschaffung des Finanztabus für Volksbegehren.
„Das Finanztabu ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bürgern und nicht zeitgemäß. Den Bürgern darf mehr zugetraut werden“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Studien über die direktdemokratische Praxis in der Schweiz zeigten, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand wie auch die Schuldenaufnahme geringer sind, wenn die Bürgerinnen und Bürger über Finanzen direkt abstimmen können. „Die Bürger sind keine schlechteren Haushalter als die Parlamente. Sie gehen mit ihren persönlichen Haushalten sparsam um und denken über die eigene Generation hinaus“, so Beck.
Mit der im Landtag derzeit diskutierten Verfassungsänderung zur Einführung fakultativer Referenden muss nach Ansicht von Mehr Demokratie auch über das Finanztabu verhandelt werden.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
