"Ein guter Anfang" - so nennt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. die Initiative des Innenministeriums zur Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren. Derzeit können sich die Bürgerinnen und Bürger zu zwei Gesetzesvorhaben auf der Internetseite des Thüringer Innenministeriums äußern. Es sei der richtige Weg, so Mehr Demokratie e.V., die Möglichkeiten des Internets zu nutzen, damit Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können und die Gesetzgebung sich damit stärker an ihren Interessen orientieren kann.

Zum Referenten-Entwurf des "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren" wurde im Juni auf der Internetseite des Ministeriums ein Diskussionsforum eingerichtet. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen über ein Kontaktformular abge­geben werden könnten. Schon im Januar hatte Innenminister Peter M. Huber interessierte Bürger eingeladen, sich zum "Gutachten zur Weiterentwicklung des Straßenausbau­beitragsrechts in Thüringen" mittels Kontaktformular zu äußern und eigene Vorschläge zu machen.

"Wir begrüßen die Einladung des Innenministeriums an die Bürgerinnen und Bürger, in einzelnen Fällen per Blog oder Kontaktformular Stellung zu nehmen", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. "Dieser gute Anfang sollte zum Prinzip werden, verlässlich und verbindlich: Wir erwarten, dass der Landtag nachzieht und die Bürger­beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren zur Regel erhebt."

Nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, zu allen Gesetzentwürfen, die im Thüringer Landtag zur Entscheidung anstehen, Stellungnahmen abzugeben. Diese sollten vom Landtag zwingend in öffentlichen Ausschusssitzungen behandelt werden müssen. Damit könne die Bürgerbeteiligung davor geschützt werden, zur Alibiveranstaltung zu werden.

Das konkrete Modell hatten Beck und Prof. Joachim Linck, Mitglied im Mehr Demokratie-­Landesvorstand und ehemaliger Land­tagsdirektor, Anfang März in einem Brief an die fünf Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Ein eigenes Portal mit einem Formular für Stellungnahmen soll, so der Vorschlag, auf der Internetseite des Landtages eingerichtet werden. Eine solch offene Bürgerbeteiligung bei Gesetzesinitiativen gibt es bisher in der Schweiz, Österreich und einigen Staaten der USA. Für Deutschland hätte das Modell Vorbildcharakter.

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-796298