Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. regt eine überparteiliche Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung an. Die Mitgliedersammlung des Vereins hat hierfür bei ihrer Jahrestagung am heutigen Samstag (28.1.) in Erfurt einen Katalog von Vorschlägen beschlossen.
So sollen die Wählerinnen und Wähler zur nächsten Landtagswahl mehr Einfluss darauf haben, welche Politiker sie im Landtag vertreten. Durch Kumulieren und Panaschieren und die Vergabe von mehr als zwei Stimmen soll es möglich sein, die von den Parteien aufgestellten Listen zu verändern. Vorgeschlagen wird unter anderem auch, eine Proteststimme einzuführen. Damit könnten Wähler, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich dennoch artikulieren. Sie müssten nicht ihren Unmut ausdrücken, indem sie eine Partei mit extremistischen Positionen wählen oder zu Hause bleiben. Diese Proteststimmen wären auszuzählen und als Teil des Wahlergebnisses auch bekannt zu geben.
„Mit einer solchen Wahlrechtsreform bekommt die Wählerschaft stärkeren Einfluss auf das Wahlergebnis. So wird die Wahl attraktiver, der Wahlkampf interessanter und die Politik lebendiger. Dies könnte die Wahlbeteiligung steigern helfen“, hofft Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen.
Um den Wahlgang zu erleichtern, so Mehr Demokratie, könnten die Briefwahlunterlagen automatisch mit der Wahlbenachrichtigung an alle Wählerinnen und Wähler gegeben werden. Diese Praxis sei aus der Schweiz und den USA bekannt. Mit den Wahlunterlagen könnte auch eine offizielle Information zu Kandidierenden und zu den antretenden Parteien verschickt werden.
Falls rechtzeitig vor der Landtagswahl keine Wahlrechtsreform zustande kommt, schlägt Mehr Demokratie vor, dass Kommunen ermöglicht werden sollte, für Kommunalwahlen in ihrem Gebiet einzelne Instrumente auszuprobieren. Hier wäre eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes notwendig. „In Kommunen könnten Erfahrungen mit einem modernisierten Wahlverfahren gesammelt und Bewährtes später für alle Kommunen oder die Landtagswahl eingeführt werden“, so Beck. Damit könnte ausgeglichen werden, dass auch in anderen Ländern Erfahrungen fehlen.
Der Verein warb noch einmal für eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Zu dieser sollte die von der CDU vorgeschlagene Einführung von fakultativen Referenden gehören, aber auch eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Bürgeranträge sowie die Lockerung des Finanztabus für Volksbegehren.
Mehr Demokratie ist in Thüringen seit 1998 aktiv. Ein 20 Organisationen starkes Bündnis hatte in den Jahren 2000 und 2008 Volksbegehren zum Erfolg geführt und damit Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Der Landesverband Thüringen des bundesweit aktiven Vereins Mehr Demokratie wurde im Januar 2010 gegründet. Der Verein hat in Thüringen knapp 300 Mitglieder.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
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