Vereins-Vorstand bestätigt und erweitert
Wichtigstes Ziel des Vereins Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz wird in den kommenden Monaten die Absenkung der Quoren für erfolgreiche Bürger- und Volksbegehren, so der Beschluss der Mitgliederversammlung. „Zehn Prozent der Wahlberechtigten sind sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene entschieden zu hoch für eine lebendige Bürgerbeteiligung. Wir hoffen auf einen klaren Impuls der Ministerpräsidenten-Kandidatin Malu Dreyer“, so Landes-Sprecher Gert Winkelmeier.
Die Mitgliederversammlung des Vereins Mehr-Demokratie in Rheinland-Pfalz bestätigte im Vorstand Genoveva Brandenburger, Kaiserslautern, Gert Winkelmeier, Neuwied, Markus Schmidgen, Köln, Paul Kittler, Ginsheim, und Heinz Hartung, Mainz. Neu gewählt wurde Franz Botens aus Mainz.
Auf Bundesebene wird der Landesverband Rheinland-Pfalz 2013 die Kampagne zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids unterstützen. Nach der erfolgreichen Kampagne für eine Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag fordert Mehr Demokratie darüber hinaus zusammen mit Democracy International einen Bürgerkonvent zur Zukunft Europas. „Wir setzen uns ein für ein Europa der Bürger statt der Bürokraten“, so Winkelmeier.
