Mehr Demokratie schlägt für Landtagswahl flächendeckende Briefwahl vor: Aus Notfallinstrument Chance für Demokratieentwicklung machen

Für die auf Ende April festgelegte vorgezogene Landtagswahl in Thüringen schlägt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale vor. Anders als in einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung für die vorgezogene Neuwahl vorgesehen, solle der Landtag bereits jetzt und für den gesamten Freistaat die flächendeckende Briefwahl beschließen und allen Stimmberechtigen die Briefwahlunterlagen automatisch zustellen. Den Vorschlag hat Mehr Demokratie e.V. in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf an den Thüringer Landtag übermittelt.

Der rot-rot-grüne Gesetzentwurf sähe die ausschließliche Briefwahl und die Schließung der Wahllokale für besondere Gefährdungssituationen vor. Damit werde jedoch, wenn sich Gefährdungssituationen kurzfristig verschärfen, der Ablauf der Wahl gefährdet. „Mit der flächendeckenden Briefwahl lässt sich die vorgezogene Landtagswahl absichern und zugleich das Wahlrecht modernisieren“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie. „Die Briefwahl wird in dem Gesetzentwurf als Notfallinstrument betrachtet, flächendeckend aber sie ist ein Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung.“

Gleichzeitig sollten die Wahllokale für einige Stunden geöffnet bleiben. Dies sei für die Menschen notwendig, die nicht an der Briefwahl teilnehmen wollen oder können. Die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen dürfe nicht an die Pflicht zur Briefwahl geknüpft werden. Allerdings sei damit zu rechnen, dass weniger Menschen als sonst bei Wahlen die Wahllokale aufsuchen. Infektionsschutzmaßnahmen würden damit erheblich erleichtert.

Bewähre sich die flächendeckende Briefwahl, könnte sie generell eingeführt werden. „So kann aus dem Krisenmanagement eine Chance für die Demokratieentwicklung entstehen“, so Beck.

Bei einer flächendeckenden Briefwahl könne mit einer höheren Wahlbeteiligung gerechnet werden. Dies bedeute auch eine gesteigerte Legitimation für die Gewählten und so eine Stärkung der Demokratie.

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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