Mehr Demokratie e.V. Thüringen: Mehr Demokratie und StuRa der FH Erfurt aktiv gegen TTIP und CETA

Aktive der Initiative „Mehr Demokratie“ informieren am morgigen Mittwoch (28.1.) in Zusammenarbeit mit dem StuRa von 9 bis 16 Uhr im Bereich des Durchgangs von Haus 4 zu 5 der FH Erfurt zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA und sammeln Unterschriften. Fortgesetzt wird die Unterschriftensammlung am Donnerstag und Freitag (29./30.1.) an der Erfurter Uni. Die Aktion ist Teil der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die EU-weit bereits von mehr als 1.300.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Mit TTIP und CETA sollen Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA bzw. Kanada abgebaut werden. Die darin festgeschriebenen Investor-Staat-Klageverfahren sollen ausländischen Investoren das Recht geben, Staaten vor privaten Schiedsgremien zu verklagen, wenn sie sich durch Gesetze enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Das Bündnis „Stop TTIP“ aus mehr als 300 Organisationen aus der gesamten EU sieht hierdurch den regulären Rechtsweg umgangen. Allein durch die Ankündigung kostspieliger Schiedsverfahren könne unzulässiger Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden. Dies gefährde die Demokratie.

Ziel der EU-Bürgerinitiative ist ein Verhandlungsstopp für die geplanten Handelsabkommen.

Für Rückfragen: Jörg Eichenauer, Tel. 0152-25648115