Mehr Demokratie unterstützt LINKEN-Vorstoß zur Einführung von öffentlichen Petitionen in Thüringen

Mündliche Anhörung in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses am morgigen Mittwoch, 31. August, 13 Uhr, Raum F101 im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags

Für einen Ausbau des Petitionsrechts in Thüringen setzt sich der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie ein. Er unterstützt damit eine Gesetzesinitiative der Landtagsfraktion DIE LINKE, die am morgigen Mittwoch (31.8.) in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss diskutiert wird. Auch Mehr Demokratie wird hier eine Stellungnahme abgeben.

Ausdrücklich begrüßt wird die vorgesehene Einführung von öffentlichen Petitionen, die im Internet unterzeichnet werden können. Das Instrument werde seit Jahren im Bundestag erprobt und habe sich bewährt. „Petitionen, die öffentlich diskutiert und unterzeichnet werden können, bringen Diskussionen über strittige Themen in Gang. Sie können aber auch für den Landtag selbst seismografische Funktion haben. Die Abgeordneten können schneller erkennen, wo den Menschen der Schuh drückt“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie.

Sinnvoll sei auch die Möglichkeit, die Vertrauensperson einer so genannten Mehrfachpetition im Petitionsausschuss anhören zu können. Dies könne den Dialog zwischen den Bürgern und dem Parlament befördern und so helfen, verloren gegangenes Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen. Unterstützt wird von Mehr Demokratie auch die vorgeschlagene Einführung eines kommunalen Petitionsrechts.

Nach Ansicht von Mehr Demokratie wäre die Entwicklung des Petitionsrechts ein gutes Beispiel dafür, die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gesetzgebung zu beteiligen. Mehr Demokratie hatte bereits vor anderthalb Jahren vorschlagen, sämtliche Gesetzentwürfe, die im Landtag auf der Tagesordnung stehen, für Bürgerbeteiligung zugänglich zu machen. Angedacht ist bisher von Seiten des Landtags nur ein Modellprojekt zu ausgewählten Gesetzesvorhaben. Mehr Demokratie drängt darauf, dass das Projekt bald anläuft.

 

Hinweise für die Redaktionen: Die Stellungnahme von Mehr Demokratie steht ab 31.8.2011, 13 Uhr, hier zum Download bereit.


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

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Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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