Eine Aufhebung des Verbots, Bürgerentscheide sechs Wochen vor und nach Kommunalwahlen stattfinden zu lassen, fordert anlässlich des bevorstehenden Bürgerentscheides im Ilmkreis der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie. Wäre es möglich, Bürgerentscheide parallel zur Kommunalwahl stattfinden zu lassen, hätte der Bürgerentscheid zur Abfallwirtschaft, der am kommenden Sonntag (23.3.) ist, für den 25. Mai angesetzt werden können. „Eine Reform des Regelwerkes für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene steht aus. Dabei sollte auch die Möglichkeit eröffnet werden, Bürgerentscheide an Kommunalwahlen zu koppeln“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. In 14 Bundesländern sei eine solche Kopplung erlaubt, nur nicht in Thüringen und Niedersachsen.
Die Bürgerinnen und Bürger des Ilmkreises ermuntert Mehr Demokratie e.V., sich rege an der Abstimmung zu beteiligen. Es sei eine einmalige Chance, über die Zukunft der Abfallwirtschaft im Ilmkreis selbst zu entscheiden.
Kritisch sieht der Verein die mangelnde Einrichtung von Abstimmungslokalen in Arnstadt. „Es ist ein Schildbürgerstreich, in Arnstadt nur vier Wahllokale und die alle im Rathaus anzubieten und dann die Menschen dorthin zu karren“, so Beck. Die direkte Demokratie dürfe von Politik und Verwaltung nicht stiefmütterlich behandelt werden. Hier würden Entscheidungen gefällt, die denen des Kreistages ebenbürtig sind.
Der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag ist der nunmehr zweite in einem Thüringer Landkreis. Zur Abstimmung steht die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft. Für einen Bürgerentscheid hatten mehr als 11.000 Menschen bei dem Bürgerbegehren unterschrieben.
Bei dem ersten Thüringer Bürgerentscheid im Kreis Hildburghausen ging es Anfang Januar dieses Jahres um den Erhalt der Regelschule in Veilsdorf. Das erste Bürgerbegehren in einem Landkreis überhaupt war im Ilmkreis gestartet worden. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung hatte der Kreistag das Anliegen übernommen und damit dem Erhalt der Kneipp-Schule in Stützerbach zugestimmt. Im Kreis Schmalkalden-Meiningen läuft derzeit die Unterschriftensammlung zum bisher vierten Landkreis-Bürgerbegehren in Thüringen.
Bürgerbegehren in Landkreisen sind erst mit dem „Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ durchgesetzt worden und damit seit 2009 in Thüringen möglich.
