„Wir brauchen eine Debatte darüber, wie Amtsträger zukünftig auszuwählen, zu wählen und notfalls abzuwählen sind“, so kommentiert der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie die Auseinandersetzungen um die bevorstehende Wahl des Thüringer Datenschutzbeauftragten. Die Kompetenz und Eignung für das Amt müsse bei der Suche nach Kandidaten im Vordergrund stehen. Zudem sei ein breites Vertrauen in der Bevölkerung notwendig, damit ein Beauftragter die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vertreten könne. „Die Wahl von Amtsträgern sollte von parteitaktischem Gezerre soweit wie möglich befreit sein“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen.

Bereits Anfang des Monats hatte der Thüringer Mehr Demokratie-Landesverband <link http: www.thueringen.mehr-demokratie.de external-link-new-window external link in new>seine Vorstellungen zur Wahl und Abwahl von Amtsträgern präsentiert. So sollten neben den Bürgermeistern und Landräten beispielsweise auch verschiedene Beauftragte, wie der Datenschutzbeauftragte, direkt gewählt und auch abgewählt werden können.

Gestärkt werden sollte zudem der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl der Amtsträger. Hier schlägt Mehr Demokratie vor, dass sich Kandidaten vor ihrer Berufung einer öffentlichen Anhörung im Landtag stellen müssen. Zudem sollte den Bürgern über ein Internetportal ermöglicht werden, die Kandidatinnen und Kandidaten zu befragen. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sei hierfür ein gutes Beispiel. Schließlich könne sich jeder Einwohner Thüringens direkt an den Beauftragten wenden, wenn er befürchtet, dass öffentliche Stellen seine personenbezogenen Daten nicht ausreichend schützen. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten mindestens die Möglichkeit haben, mit darüber zu reden, wer ihre Anliegen am besten vertreten kann“, so Beck.


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982