Mehr Demokratie: Wahlrecht muss reformiert werden "Register für höhere Wahlbeteiligung ziehen"

Vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Thüringer Landtagswahl mahnt der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie eine Reform des Landtagswahlrechts an.

So sollten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, die von den Parteien aufgestellten Listen mit mehreren Stimmen durch Kumulieren und Panaschieren verändern zu können. "Gerade bei der Listenwahl bleibt den Wählern nur, den Vorschlag einer Partei zu akzeptieren oder ihn abzulehnen. Mit dieser Bevormundung sollte gebrochen werden", so Mehr Demokratie-Sprecher Ralf-Uwe Beck.

Ins Gespräch bringt Mehr Demokratie auch die Idee einer Proteststimme. "Wer mit allen Kandidierenden unzufrieden ist, sollte eine Möglichkeit haben, seinen Unmut sichtbar zu machen. Das wäre allemal besser, als gar nicht wählen zu gehen", so Beck. Hier könnten die Wahlzettel mit einem Zusatzfeld "Enthaltung" versehen oder leere Stimmzettel - wie etwa in Portugal oder Brasilien - als Enthaltung gewertet werden.

"Anstatt immer wieder ein Klagelied über die zu niedrige Wahlbeteiligung anzustimmen, könnten noch viele Register gezogen werden, um die Wahlbeteiligung zu steigern", meint Beck. Beispielsweise könnten Briefwahllokale an öffentlichen Stellen wie in Einkaufszentren eingerichtet oder wie in der Schweiz Briefwahl-Unterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten versendet werden.

In Thüringen sei auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre überfällig. Damit könnte bei 25.000 Thüringer Jugendlichen frühzeitig das Interesse an Politik und der Wunsch geweckt werden, sich einzubringen. Auch hätte schulische Demokratiebildung damit einen konkreten Anlass in der Lebenswelt der Jugendlichen und wäre wirksamer als die Vermittlung von bloßer Theorie.

"Eine Wahlrechtsreform sollte zu Beginn der Legislatur im Landtag diskutiert werden, und zwar unabhängig davon, was dies den einzelnen Parteien bringt. Im Vordergrund muss stehen, was aus Sicht der Wählerinnen und Wähler geboten scheint", so Beck.

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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