Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie beschließt Resolution: Überarbeitung des Regelwerkes für Bürgerbegehren gefordert

Neuer Landesvorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung des Vereins Mehr Demokratie in Thüringen hat am gestrigen Samstag (11.1.) in Erfurt eine Resolution verabschiedet, mit der die Landesregierung und die Landtagsfraktionen aufgefordert werden, endlich das Regelwerk für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu überarbeiten.

Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien 2009 zwar deutlich gesenkt worden. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Regelwerkes stehe jedoch noch aus. Verfahrensanforderungen seien im Detail missverständlich, ungenau und lückenhaft geregelt. Auch sollen die Erfahrungen seit der Reform vor fünf Jahren berücksichtigt und die direkte Demokratie in den Kommunen weiterentwickelt werden. „So fehlt in Thüringen beispielsweise das so genannte Ratsbegehren, mit dem ein Gemeinde- oder Stadtrat selbst einen Bürgerentscheid ansetzen oder eine eigene Vorlage bei einem von den Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzten Bürgerentscheid mit zur Abstimmung stellen kann“, heißt es in der Resolution.

„Der Koalitionsvertrag schreibt das Vorhaben fest. Passiert ist bisher nichts. Viele Initiativen warten auf die Verbesserungen und brauchen Klarheit in juristischen Fragen“, betont Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie Thüringen. „Eine solche Reform ist kein Hexenwerk. Die Vorschläge von Mehr Demokratie liegen schon lange auf dem Tisch. Es ist höchste Zeit, das Projekt anzugehen, damit es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.“

Die Mitgliederversammlung hat zudem den Landesvorstand neu gewählt. Als Sprecher wurde Ralf-Uwe Beck im Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes sind Peter Häusler aus Weimar, Susanne Köhler und Stefan Schweßinger aus Eisenach, Thomas Liehr aus Ronneburg, Knuth Schurtzmann aus Hermsdorf- und Peter Städter aus Erfurt.

Den genauen Wortlaut der Resolution und die in einem mehrseitigen Papier zusammengefasste Position von Mehr Demokratie finden Sie unter: thueringen.mehr-demokratie.de

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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